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EZB-Ratssitzung:

Droht eine Ausweitung der Euro-Rettungsmaßnahmen?

Donnerstag, 03 September 2015 21:32 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Blick auf die EZB in Frankfurt am Main Blick auf die EZB in Frankfurt am Main Quelle: HESSEN DEPESCHE

Frankfurt am Main - Euro-Rettung ohne Grenzen: EZB-Präsident Marion Draghi kündigte nach der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag an, das ohnehin bereits über eine Billion Euro schwere Ankaufprogramm von Staatsanleihen aufgrund gestiegener Risiken und sinkender Wachstumsprognosen ggf. sogar noch auszuweiten. "Das Wertpapier-Kaufprogramm bietet hinreichend Flexibilität, was die Änderung von Umfang, Zusammensetzung und Laufzeit angeht", so Draghi wörtlich. Das Bankensystem kann sich auch weiterhin billig mit frischen Geld versorgen, denn während die Notenbanker das Kauflimit je Emission von 25 % auf 33 % erhöhten, beließen sie den Leitzins fortgesetzt auf dem Rekordtief von 0,005 %. Durch das Ankaufprogramm sollte, laut offizieller Lesart, zwar keine Staatsfinanzierung erfolgen, sondern die Banken zur verstärkten Kreditvergabe angeregt werden, da die Attraktivität der Staatsanleihen als Investment gesenkt würde, allerdings verzeichnete erst jüngst der DIHK in einer Umfrage erstmals seit 2009, daß in Deutschland vergleichsweise zu Betriebsmittelfinanzierungen größere Schwierigkeiten für den Erhalt von Investitionskrediten zu verzeichnen sind. Mit Blick auf das EZB-Programm bleiben auch bislang sowohl die in das Ankaufprogramm gesetzten Konjunktur-, als auch die Inflationserwartungen aus.

Ein aktuell interessantes, respektive höchstaufschlußreiches Interview veröffentlichte „Der Standard“ mit der CEPII-Vizechefin Natacha Valla, die zuvor bei der EZB und bei Goldman Sachs tätig war. In besagtem Gespräch forderte sie zwar europapolitisch fundamentale Veränderungen, jedoch ganz im Sinne des bekannten EU-Kompetenzabtretungsbestrebens. Ihr Blick fokussiert sich nicht auf die Geburtsfehler der Euro-Währung, woraus die Krise resultiert, sondern verweist vielmehr mit einseitiger Blickrichtung auf einen institutionellen Konstruktionsfehler bezüglich einer Aufrechterhaltung der Währungsunion. Zu diesem letztgenannten Zwecke erachtet Valla neue und tiefere Institutionen mit einer Regierung, einem Parlament und einem eigenen Budget für die Eurozone für nötig. Äußerst fragwürdig scheint ihre Forderung im Angesicht einer nun mehr als ein halbes Jahrzehnt andauernden Staatsschuldenkrise, der Währungsunion ein Recht zur eigenen Schuldenaufnahme zuzusprechen. Zudem sollten „Transfers als grenzüberschreitende Finanzierungen gemeinsamer Projekte und Investitionen verkauft werden, wissend, dass die Mittel nicht zurückfließen“, so der O-Ton des Interviews. Valla weiter: „Es ist ja auch bei Griechenland eine Lüge, dass die Mittel zurückbezahlt werden.“ Anzeichen, daß einige Regierungen zusehends bereit sind, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, sind nicht zu leugnen.

Doch gleich aus welcher Perspektive, ob souveränitätsorientiert oder kosmopolitisch-staatsauflösend scheint das bisherige Krisenmanagement in jeder Hinsicht verfehlt. So verurteilt der ehem. Bundesbankchef Weber, der 2011 in Ablehnung der lockeren Geldpolitik der EZB zurücktrat, Draghi´s Maßnahmen als reinen Zeitgewinn, und unterstellt der Politik „diese Zeit mit Nichtstun zu verbringen“. Der Wirtschaftswissenschaftler Georg Erber glaubt in der europäischen Politik bereits einen dogmatischen quasi-religiösen Eifer zu erkennen, und schrieb jüngst: „Der Euro ist inzwischen zu einem solchen Glaubensbekenntnis geworden, der für alles und jedes herhalten muss, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu retten. Wer Zweifel an der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen äußert, wird von der Glaubenskongregation als Euro-Skeptiker exkommuniziert.“ - Jedoch dürfte eine andauernde Krise der Währungsunion dazu führen, daß immer weniger das politische Anathema fürchten...

Letzte Änderung am Freitag, 04 September 2015 15:39
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