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Holger Zastrow und die Sachsen FDP im Wahlkampf

"Eine marktwirtschaftliche Regierung kann dem Mindestlohn nie zustimmen"

Montag, 14 Juli 2014 15:02 geschrieben von 
Holger Zastrow konnte diesem Mindestlohn nicht zustimmen Holger Zastrow konnte diesem Mindestlohn nicht zustimmen Quelle: FDP

Berlin - Zum Beschluss des Bundesrates, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow, MdL:

„Der Einheits-Mindestlohn hebelt die Tarifautonomie aus, ruiniert kleine Unternehmer und vernichtet Arbeitsplätze besonders im Osten. Die irrige Grundannahme, dass eine Arbeitsstunde von Arbeitnehmern vergleichbarer Berufe überall in Deutschland gleich viel einbringt, kann niemals in der Realität funktionieren. Ein kleines Hotel auf dem Erzgebirgskamm kann nicht dieselben Preise aufrufen und somit auch nicht dieselben Löhne zahlen wie ein Hotel in der Münchner Innenstadt.

Eine Regierung, die sich als Vertretung des Mittelstandes und aller Arbeitnehmer versteht, und die die Werte der sozialen Marktwirtschaft hochhält, kann diesem Mindestlohn nicht zustimmen – und eine solche Regierung gibt es nur noch in Sachsen.

Die CDU ist mit der FDP an ihrer Seite eine andere als mit der SPD an ihrer Seite. Die Union auf Bundesebene, die aus purem Machtinstinkt heraus die Politik der SPD aufsaugt und als ihre verkauft, hat Ludwig Erhards ‚Wohlstand für Alle‘ aus dem Bücherregal ihrer Klassiker verbannt und durch Karl Marx’ ‚Das Kapital‘ ersetzt. Nur die FDP kann das marktwirtschaftliche Gewissen sein, das die Union unbedingt braucht, um nicht immer weiter nach links abzudriften. Das haben wir Sachsen heute einmal mehr bewiesen.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR blüht nun die Renaissance der sozialistischen Planwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Energiewende als Planwirtschaft ohne Plan war da nur ein Vorbote. Künftig wird der Wert von Arbeitsleistung nicht mehr auf dem Markt gebildet, er wird politisch diktiert. Als nächster Schritt sozialistischer Planwirtschaft muss nun konsequenterweise die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen folgen – und dies wird mit der Mietpreisbremse bald auf dem Wohnungsmarkt beginnen.

Diese Politik von Schwarz-Rot ist uns in Sachsen Warnung und Ansporn für die bevorstehende Landtagswahl am 31. August. Wir kämpfen mit aller Kraft bis zur letzten Sekunde dafür, die letzte schwarz-gelbe Regierung als letztes Bollwerk gegen die komplette Sozialdemokratisierung Deutschlands zu verteidigen!“

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