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Gazprom sitzt wieder mit am Tisch

Eine wichtige Unterschrift in Wien: ab sofort wird „South Stream“ gebaut

Mittwoch, 25 Juni 2014 15:36 geschrieben von  Jens Hastreiter
Logo von Gazprom Logo von Gazprom Quelle: gazprom.com

Wien - Der europäische Energiepoker bleibt spannend. Nachdem sich in den letzten Wochen auch bei westlichen Politikern immer mehr die Einsicht durchsetzte, dass es wohl trotz Boykott und Ukraine-Krise auch künftig nicht ohne russisches Gas gehen wird, hat sich Russland jetzt selbst wieder mit Nachdruck ins Gespräch gebracht. Und wieder hat Moskau die Nase vorn.

Es ist ein offenes Geheimnis: der Frontwechsel der Ukraine aus dem russischen ins westliche Lager hat auch etwas mit dem ganz großen Energiepoker zu tun. Schon seit langem stehen westliche, vor allem amerikanische Ölkonzerne in den Startlöchern, um sich Europa als Zukunftsmarkt für eigene Öl- und Gasverkäufe zu erschließen. Auch in der Ukraine sind seit langem Verhandlungen über künftige Förderrechte im Gange. Vor allem aber wollen Chevron, Exxon und Co. ihr in den USA gefördertes Fracking-Gas auf dem europäischen Markt loswerden. Dazu muß aber erst Russland aus dem Spiel gekegelt werden. Hier liegt – neben anderen geostrategischen und militärischen Aspekten – einer der Gründe für den Februar-Putsch in Kiew, der eine pro-westliche Regierung an die Macht brachte. Die Wahl des Oligarchen Poroschenko Ende Mai hat die neue West-Orientierung des Landes erst einmal zementiert.

Ein Österreich-Besuch des Gazprom-Chefs Alexej Miller dieser Tage rief in Erinnerung, dass die Rechnung freilich ohne den Wirt gemacht ist. Miller unterzeichnete mit dem österreichischen Energiekonzern OMV einen Vertrag über den Bau einer weiteren Gaspipeline zwischen Russland und Westeuropa: „South Stream“, das südliche Gegenstück zur Ostseepipeline „North Stream“. Die neue Pipeline soll durch das Schwarze Meer über Bulgarien bis nach Österreich führen. Die abtrünnige Ukraine als chronisch problematisches Transitland wird damit nicht mehr gebraucht.

Zumindest am österreichischen Ende der Leitung kann ab sofort gebaut werden. 200 Millionen Euro werde das Teilstück kosten, ließ OMV-Chef Gerhard Roiss wissen. Und Gazprom-Chef Miller referierte, dass die gesamte Pipeline immerhin schon ab Mitte 2017 in Betrieb gehen werde. Ab Ende 2017 werde dann die volle Kapazität von 32 Milliarden Kubikmetern erreicht sein, was einem Drittel des deutschen Jahresverbrauchs entspricht.

Die Gazprom-Aktie schoss daraufhin an der Moskauer Börse um bis zu drei Prozent und in London um über vier Prozent nach oben, womit der Abwärtstrend seit Beginn der Krim-Krise im März nun deutlich kompensiert ist. Die österreichische OMV war sogar Spitzenreiter an der Wiener Börse.

Die westlichen Boykott-Strategen sind freilich über den neuesten russischen Energie-Coup nicht erbaut. Zwar hat erst unlängst auch der Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger grundsätzlich grünes Licht für „South Stream“ signalisiert. Gleichzeitig wird in Brüssel aber angekündigt, man werde die beteiligten Staaten aufrufen, das Projekt erst dann anzugehen, wenn die „Konformität mit EU-Regeln“ hergestellt sei. Auf Druck aus Brüssel hin stoppte etwa Bulgarien erst kürzlich die Bauarbeiten auf seinem Territorium.

Russland sieht sich von den EU-Vorgaben schikaniert und pocht darauf, dass die bilateralen Regierungsabkommen, die mit den von „South Stream“ betroffenen EU-Staaten abgeschlossen worden sind, über EU-Recht stehen. Demnach hat Russland im März auch an die Welthandelsorganisation (WTO) appelliert, die Causa zu prüfen.

Aber: zumindest den Bau der Pipeline kann die EU nicht verhindern. Und unter dem Strich werden die Westeuropäer früher oder später doch noch froh über die neue Pipeline sein, denn ohne russisches Gas bliebe die europäische Energieversorgung ernsthaft gefährdet. Gerade in den letzten Monaten zeigte sich wieder, dass der Konflikt zwischen Gazprom und der Ukraine, durch die bisher die Hälfte des russischen Gasexports nach Europa fließt, auch die Versorgung Europas gefährdet. „Ab 2017 ist das Transitrisiko völlig nivelliert”, konnte Miller denn auch in Wien auftrumpfen.

Und: Gazprom und OMV gehen davon aus, dass der Bedarf an Gasimporten in Europa rapide steigen wird, weil die eigene Förderung zurückgeht. „Uns muss klar sein, dass wir in Europa künftig sogar mehr russisches Gas brauchen”, sagte Roiss. Um „South Stream“ führt also früher oder später kein Weg herum. Die US-Konkurrenz wird sich noch ordentlich abstrampeln müssen.

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