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Urteil des Bundessozialgerichts

Elektronische Gesundheitskarte verstößt nicht gegen Recht auf Selbstbestimmung

Mittwoch, 19 November 2014 23:50 geschrieben von  Susanne Hagel
Elektronische Gesundheitskarte verstößt nicht gegen Recht auf Selbstbestimmung Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Kassel - Gestern fiel das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel: die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Chip ist demnach rechtens. Es besteht kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so die Richter.

Ab nächstem Jahr, so wollen es die Krankenkassen, gelten die neuen Karten mit Foto und Chip als alleingültiger Nachweis des Versicherungsstatus. Bisher speichert der Chip genau die Daten, die früher auf der alten Krankenkassenkarte aufgedruckt waren, also Name, Geburtsdatum, Anschrift und Geschlecht. Doch das soll nicht so bleiben.

Nicht nur, dass diese Stammdaten künftig über das Internet automatisch verglichen und gegebenenfalls aktualisiert werden sollen, langfristig wolle man dem Patienten die Möglichkeit einräumen, auch zusätzliche Informationen, wie Blutgruppe, Allergien und wichtige medizinische Angaben, darauf zu speichern.

Weil er keinerlei Einfluss auf die gespeicherten Daten und deren Verwendung habe und deshalb Missbrauch fürchtete, klagte ein nordhessischer Rentner. Er weigerte sich, seiner Krankenkasse, der BKK Siemens, ein Foto von sich zu schicken. Der Begründung das Foto diene als Identitätsnachweis, hielt der Rentner entgegen, er sei gerne bereit seinen Personalausweis vorzulegen. Nachdem bereits das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt im September letzten Jahres gegen den Rentner und zugunsten der Kasse entschied, scheiterte dieser nun auch vor dem BSG und somit der obersten Instanz.

Wie die Richter in Kassel erklärten, gelte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung "nicht schrankenlos". Es dürfe bei einem bestehenden Allgemeininteresse - nämlich der Funktionsfähigkeit des Krankenversicherungssystems - eingeschränkt werden. Ein solches Foto sei außerdem "geeignet und erforderlich, um missbräuchlichen Nutzungen zu begegnen". Der Stammdatenabgleich helfe beim Erkennen von ungültigen Karten und verhindere ebenfalls Missbrauch, wie etwa bei der Zuzahlungsbefreiung für Kinder. Auch führe das neue System zu massiven Einsparungen, weil beispielsweise nach einem Umzug lediglich die Stammdaten geändert würden und durch die elektronische Übermittlung keine Kosten für neue Karten mehr anfielen.

Auch sahen die Richter keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der erweiterten Nutzung der Datenspeicherung des Chips, denn der Patient müsse diesbezüglich sein Einverständnis geben. Zur Datensicherheit könne man sich noch nicht äußern, da der Chip noch nicht eingesetzt wird und das System entsprechend noch im Testmodus läuft.

Das Bündnis "Stoppt die e-Card" warnt seit Beginn der Diskussionen um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vor deren Risiken. "Die Gesundheitskarte ist der Schlüssel zu einer weltweit einmaligen Datenspeicherung", so Dr. Silke Lüder, Hausärztin in Hamburg und Sprecherin des Bündnisses. Allein die Vorstellung jemand könne sich Zugang zu derart hochsensiblen Daten verschaffen, müsse die Menschen doch aufrütteln. Über die Behauptung, die Karte diene als Identitätsnachweis, können die Aktivisten nur lachen. Sie verweisen dann auf die Geschichten derer in ihren Reihen, die Bilder von Stars oder gar dem Krümelmonster an ihre Krankenkasse schickten. "Ob es sich bei den an die Krankenkassen eingesandten Fotos tatsächlich um den Versicherten handelt, wird gar nicht geprüft", bestätigt Lüder. "Die Fotokontrolle hatte  Mängel", gab BKK-VBU-Sprecherin Ellen Zimmermann zu. Anfangs sei tatsächlich nur maschinell auf zwei Augen auf dem Foto geprüft worden. Mittlerweile habe man die Kontrollmechanismen verbessert.

Wie Thorsten Jakob, der Sprecher der Barmer GEK, mitteilte, seien bereits "über 98 Prozent unserer 7,8 Millionen Versicherten mit der eGK versorgt." Die restlichen zwei Prozent seiner Krankenkasse würden hauptsächlich auf Fälle zurückgehen, die ihre Karte verloren hätten, so Jakob.

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