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Kosten der Energiewende

Energiekonzerne wollen sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen

Dienstag, 09 September 2014 07:42 geschrieben von  Torsten Müller
Logo von Vattenfall Logo von Vattenfall Quelle: Vattenfall

Berlin - Es war bereits zu Beginn der Debatte zur Energiewende absehbar, dass die Stromkonzerne kein großes Interesse daran haben, sich an der Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie zu beteiligen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Milliardengewinne privatisiert, die Kosten der Atomenergie, vor allem der notwendigen Endlagerung, sollen nun sozialisiert werden.

Ähnlich steht es in Brandenburg: dort weigert sich Vattenfall bisher auch beharrlich, die Kosten der Beseitigung der Schäden durch die Braunkohletagebaue zu tragen.

Die Stromkonzerne brachten im Frühling dieses Jahres die Idee in die Debatte ein, dass eine Stiftung ins Leben gerufen werden solle, mit der das Risiko der Folgekosten des Rückbaus der Atomkraftwerke minimiert werden sollte. Die Betreiber der Kernkraftwerke wollten 36 Milliarden Euro aus den Rückstellungen für die Stiftung für die Folgekosten des Atomausstiegs bereitstellen.

Doch mittlerweile wollen die Energiekonzerne nicht einmal mehr die Kosten der Erforschung der Endlager schultern. Es ist davon auszugehen, dass der Rückbau jeder AKW-Anlage etwa eine Milliarde Euro kosten wird – nicht genau kalkulierbar sind die Folgekosten der Endlagerung. Hinzu kommt, dass bisher kein geeignetes Endlager gefunden wurde. Die skurrilsten Ideen wurden bereits in die Debatte eingebracht – der Atommüll sollte bereits ins Ausland verbracht, im Meer versenkt und auf den Mond transportiert werden.

Sowohl Vattenfall, RWE, EnBW als auch Eon haben nun Widerspruch gegen die Beteiligung an den Forschungskosten für Gorleben und Schacht Konrad eingelegt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz sagte dazu: „Uns liegen Widersprüche für 2013 und 2014 vor.“ Schacht Konrad wird derzeit zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut. Gründe für den Widerspruch sind bisher nicht bekannt. Es geht um ca. 230 Millionen Euro.

Ein Großteil der Bundesbürger scheint die Komplexität der problematischen Entwicklung kaum zu durchschauen. So spricht sich einer repräsentativen Umfrage zufolge die Mehrheit der Bürger dafür aus, dass die Stiftung, wie von der Energieindustrie vorgeschlagen, umgesetzt wird. Das hieße aber auch, dass die Steuerzahler letztlich das Restrisiko übernehmen müssten, falls die Gesamtsumme höher als 36 Milliarden Euro ausfällt. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Endlagerung nicht nur finanzielle, sondern auch große ökologische Schäden mit sich bringen wird.

Das Atomgesetz stellt jedoch klar fest, dass die Folgekosten des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagerung des radioaktiven Mülls von den Betreibern der Kraftwerke und damit den Profiteuren der Atomenergie zu tragen sind.

Es wäre ein Skandal, dass die international agierenden Energieriesen über Jahre hinweg satte Profite eingefahren haben, die Gewinne somit privatisiert wurden und die Kosten nun zu großen Teilen sozialisiert werden sollen.

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