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Entwurf neuer Investmentgesetzgebung im parlamentarischen Geschäftsgang

Mittwoch, 02 Dezember 2015 01:10 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Deutschen Bundestag Deutschen Bundestag Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Mit dem unter der Drucksachennummer 18/6744 firmierenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Bis zum 18. März 2016 ist gemäß Brüsseler EU-Vorgabe die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (OGAW-V-Richtlinie) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen  in nationales Recht umzusetzen. Mit der Änderung der Richtlinie werden insbesondere die Bestimmungen über die Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und die Sanktionen harmonisiert. Zudem werden weitere punktuelle Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Kreditwesengesetzes vorgenommen.

Durch die Regelungen soll gleichzeitig dem Ziel der Bundesregierung Rechnung getragen werden, mehr Beteiligungskapital und private Investoren für die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur zu gewinnen. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU mit der Schaffung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) hat Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, alternative Investmentfonds (AIF) für den Vertrieb an Privatanleger zuzulassen. Im KAGB wurden vielfach einheitliche Regelungen für alle Publikums-Investmentvermögen geschaffen. Entsprechend dieser Konzeption werden mit diesem Gesetz die neuen Vorgaben weitgehend über den Anwendungsbereich der geänderten Richtlinie 2009/65/EG hinaus auf Publikums-Investmentvermögen erweitert.

Die Vorgaben an die Vergütungssysteme, die bisher nur für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften galten, werden, folgt man dem Gesetzesentwurf, auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erweitert. Außerdem können auch für letztere nähere Bestimmungen über Vergütungssysteme sowie über die Offenlegung in diesem Zusammenhang im Wege einer Rechtsverordnung ergehen. Bei den Regelungen zu OGAW-Verwahrstellen wird insbesondere die Haftung der Verwahrstelle verschärft, indem die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der vertraglichen Haftungsbefreiung entsprechend den strengeren Vorgaben der geänderten Richtlinie gestrichen werden. Unter anderem wird bestimmt, dass sich eine Verwahrstelle, die Vermögensgegenstände von Publikums-AIF verwahrt, ebenso wenig von ihrer Haftung befreien kann, wie eine Verwahrstelle, die Vermögensgegenstände von OGAW verwahrt.

Anlässlich und in Umsetzung der Sanktionsvorgaben der OGAW-V-Richtlinie werden die Bußgeldvorschriften des § 340 neu geordnet, neue Ordnungswidrigkeiten eingeführt sowie bestehende Ordnungswidrigkeiten angepasst, die Differenzierung zwischen Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit aufgegeben und der Bußgeldrahmen neu strukturiert und angehoben. In bestimmten Fällen kann die Bundesanstalt künftig auch vorübergehende und bei besonders schweren Verstößen dauerhafte Berufsverbote verhängen.

Mit der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) wurde eine neue Kategorie von AIF geschaffen, die langfristige Finanzierungsmittel für Infrastrukturprojekte, nicht börsennotierte Unternehmen oder börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen. Im KAGB ist vorgesehen Anpassungen an diese Verordnung vorzunehmen. Die wesentlichen Änderungen im KAGB betreffen die Schaffung einer Regelung für die Übertragung der Verwaltung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Schaffung einer Regelung für die Verschmelzung unter Beteiligung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft, die Streichung der Ausnahmebestimmung bezüglich kleiner inländischer Publikums-AIF in der Rechtsform der Genossenschaft, die Anhebung des Strafmaßes in § 339, die Anpassung des KAGB an die Vorgaben des mit den USA abgeschlossenen sogenannten FATCA-Abkommens und die Schaffung eines Rahmens für die Darlehensvergabe durch AIF. Dieser Rahmen sieht im Grundsatz vor, dass eine Vergabe von Gelddarlehen u.a. nur zulässig ist für Rechnung eines diversifizierten geschlossenen Spezial-AIF, der selbst nur begrenzt Kredite aufnehmen kann. Erleichterungen sieht der Rahmen für sogenannte Gesellschafterdarlehen vor. - Vermutlich ist vor den beschlussfassenden Lesungen im Bundestag mit Sachverständigenanhörungen zum Gesetzentwurf zu rechnen.

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