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Wolfgang Schäubles Taschenspielertricks

Es gibt kalte Progression – und man kann sie beseitigen!

Montag, 15 Dezember 2014 18:57 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Ob die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, wie es die CDU auf ihrem vergangenen Bundesparteitag – unter Vorbehalten – beschlossen hat, ist mehr als zweifelhaft, zumal das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst sogar eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluss kommt, das es eigentlich gar keine kalte Progression gebe.

Dabei wendet das Bundesfinanzministerium einen Trick an: Als Bezugsgröße wird einfach das aktuelle Jahr angenommen und schlichtweg verschwiegen, dass die Steuertabellen bereits seit Jahren nicht mehr angepasst wurden und der Grundfreibetrag mehrfach erhöht wurde. Tatsächlich ist der Effekt der kalten Progression momentan wegen der niedrigen Inflationsrate äußerst gering, in den letzten Jahren hat sich jedoch ein „Berg von kalter Progression“ angehäuft, den die Politik lediglich vor sich herschiebt und der in den kommenden Jahren weiter wachsen wird.

Dabei hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) schon im August 2014 einen Vorschlag unterbreitet, wie die kalte Progression dauerhaft beseitigt werden könnte. Hierzu erklärte der Ökonom Matthias Warneke, der das finanzwissenschaftliche Institut beim BdSt leitet: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, regelmäßig im Herbst die Inflation des Folgejahres zu prognostizieren: Auf dieser Basis würde dann der Einkommenssteuertarif neu berechnet. Dann hätte man zu Beginn jedes Jahres eine neue Tarifformel. Die Einkommensgrenzen, die ja für den Steuersatz maßgeblich sind, würden jeweils um die Inflationsrate angehoben. Wir würden in die Tarifformel also einen Dämpfungsmechanismus einbauen. Der Staat müsste im Gegenzug auf diese unberechtigten Inflationsgewinne verzichten.“

Nach diesem Modell könnten die Bürger, so Warneke, in den nächsten Jahren um rund acht Milliarden Euro entlastet werden. Gleichzeitig käme es nicht zu einem Wegbrechen der Steuereinnahmen, sondern lediglich zu einer moderaten Drosselung. „Wenn alles so weiterliefe wie bisher, würden die Einkommensteuereinnahmen in den nächsten Jahren etwa um 5 Prozent wachsen. Mit unserem Gesetzentwurf würde das Wachstum immer noch 3,5 Prozent betragen. Wir finden, das wäre ein fairer Deal: Der Staat würde nicht generell um Zusatzeinnahmen gebracht, sondern nur um das, was ihm nicht zusteht“, meint der Ökonom. Warum die Vorschläge des Steuerzahlerbundes in Berlin nicht auf offene Ohren stoßen, erscheint rätselhaft. Geht es nicht darum, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden?

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