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DIHK:

EU-Investitionshürden und konjunkturelles Strohfeuer!

Dienstag, 19 Januar 2016 23:16 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Quelle: DIHK

Berlin – Wie eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die auf der Befragung von Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) basiert, ergab, klagen die Betriebe über Investitionshürden in der EU. Es ist sogar von gravierenden Problemen deutscher Unternehmen bei Investitionen im europäischen Binnenmarkt die Rede. Wie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem Handelsblatt berichtete, beschweren sich bei den AHKs immer mehr Betriebe über Diskriminierungen, beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Genehmigung von Erweiterungsbauten. Insbesondere für mittelständische Betriebe unangenehme Hürden im administrativen Bereich sind auszumachen. Dies treffe sowohl auf die EU-Länder in Osteuropa, aber auch auf die direkte Nachbarn zu.

Angesichts der bestehenden Rechtsstaatsdefizite hält der DIHK auch bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für dringend erforderlich. Deswegen seien "die Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auch noch lange nicht obsolet", so Treier. Für den DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, sind auch die vom Statistischen Bundesamt auf den ersten Blick positiv erscheinenden veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2015 kein Grund zum jubeln. Er verweist auf Sondereffekte und warnt davor, weiter "auf Verschleiß" zu fahren. "Das Konjunkturjahr 2015 war mehr Schein als Sein. Das Wachstum fällt mit 1,7 % zwar erfreulich gut aus, ist aber gedopt. Ölpreiseinbruch, Euro-Schwäche und Niedrigzinsen kaschieren die anhaltende Investitionsschwäche nur vorübergehend“, erklärt Wansleben die Lage. Als Problem erweist sich, dass in den meisten Bundesländern in de vergangenen Jahren die Planungskapazitäten für baureife, kurzfristig umsetzbare Projekte heruntergefahren wurden. Aufgrund dessen kann die Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur nicht die notwendigen tatsächlich Aufträge nach sich ziehen.

Deutlich schildert der DIHK-Hauptgeschäftsführer auch die Gefahren im Falle eines Scheiterns bei der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Die Ausgaben für den Bau von Unterkünften sowie Transfer- und Sachleistungen für Flüchtlinge mögen zwar vorübergehend Konjunkturimpulse auslösen. Doch bleibt dies ohne die nötigen Rahmenbedingungen lediglich ein Strohfeuer. Für einen echten Wachstumseffekt braucht es Investitionen in einen frühzeitigen Spracherwerb, Bildungspartizipation und auch die Vermittlung gesellschaftlicher Wertvorstellungen als Integrationsgrundlagen. Andernfalls drohen Ausgabenkürzungen anderer Stelle oder eben Steuererhöhungen und damit harte konjunkturelle Bremsspuren.

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