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Sparkassen und Genossenschaftskassen in Gefahr

Europäische Bankenregulierung: Versuch das deutsche Dreisäulenmodell zu schleifen?

Dienstag, 09 September 2014 07:55 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Europäische Bankenregulierung: Versuch das deutsche Dreisäulenmodell zu schleifen? Quelle: EZB

Frankfurt am Main - Das bankenpolitische Dreisäulenmodell aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken scheint außerhalb Deutschlands nie so richtig verstanden worden zu sein. Und obwohl es als eine der wesentlichen Erfolgssäulen im Deutschen Wirtschaftsgetriebe angesehen werden darf, wurde es nicht selten seitens der internationalen Finanzwelt, aber auch durch die Brüsseler EU-Politik torpediert. Die bundesrepublikanische Politik ließ es an Rückendeckung zumeist vermissen, obgleich doch insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder die genossenschaftlich organisierten Banken aufgrund ihrer Bedeutung für die Kreditversorgung des jeweils regionalen Mittelstandes wesentlich zur gesunden Vielfalt diverser unternehmerischer Größenstrukturen in Deutschland beitrugen. Über Jahrzehnte waren in dieser Erkenntnis verankert daher  betreffend der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast ein empirisch bewährtes Haftungssystem gemäß dem deutschen öffentlichen Verwaltungsorganisationsrecht. Zumindest solange bis eine Beihilfe-Klage der EU-Kommission vor dem EuGH Deutschland die Abschaffung dieses Haftungssystems aufzwang.

Dennoch gelang es glücklicherweise bislang noch nicht, das deutsche Dreisäulenmodell bankenpolitisch zu schleifen. Und im Zusammenhang mit der Finanzkrise zeigte sich - abgesehen von den Landesbanken -, daß es eben die öffentlich-rechtlichen und die Genossenschaftsbanken waren, die weder krisenverursachend, noch krisenanfällig im Stile der Privatbanken waren. Dennoch werden sie im Zuge der fragwürdigen bankenpolitischen EU-Krisenreaktion unterschiedslos mit in den selben Topf geworfen. Dies veranlaßte im Rahmen einer Tagung „Banken im Umbruch“ in Frankfurt den früheren bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon in seiner heutigen Funktion als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands zu deutlichen Unmutsäußerungen. Er kritisierte jüngst, daß exakt jene Institutsformen - so der Sparkassenpräsident wörtlich – von der „regulatorischen Wucht“ getroffen würden, die eben nicht im Mittelpunkt der Finanzkrise gestanden hätten und trotz eigener Sicherungssysteme für den europäischen Abwicklungsfonds mit herangezogen würden. Der Sparkassenpräsident verurteilte die europäischen Pläne, weil nicht die systemrelevanten Privatbanken, sondern die Sparkassen zum Hauptzahlmeister des Brüsseler Bankenabwicklungssystems gemacht würden. Weiter empörte sich der Ex-Politiker, daß die Methodik der Aufseher von den gewohnten Rechnungslegungsstandards abweiche und eine Ungleichbehandlung zum Nachteile Deutschlands festzustellen sei, indem im Vergleich zu anderen Ländern für Deutschland wesentlich schärfere Negativszenarien angenommen werden. Dergestalt werde ein Fusionsdruck auf die kleinen und mittelgroßen Sparkassen erzeugt, infolgedessen bewährte auf mittelständische Kunden ausgerichtete Strukturen Schaden nehmen. Fahrenschon warnte davor, daß die Regulierung nicht selbst zu einem Systemrisiko werden dürfe.

Abgerundet wurde die Frankfurter Bankenkonferenz mit dem „Bonmont“ des EZB-Direktoriumsmitglieds Lautenschläger, die sich offen für eine mögliche Einführung von sogenannten Euro-Bonds zeigte. Vielleicht bereut Herr Fahrenschon heute, daß er zu seiner Zeit als aktiver Politiker nicht für grundlegend andere Weichenstellungen eingetreten ist.

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