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Markus C. Kerber hofft auf Dämpfer für Mario Draghi

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Draghis OMT-Programm

Mittwoch, 15 Oktober 2014 05:16 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Prof. Dr. Markus C. Kerber Prof. Dr. Markus C. Kerber © Kerber | Quelle: europolis.tu-berlin.de

Frankfurt am Main - Wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit dem 2012 aufgelegten EZB-Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transaction“ (OMT) befasst, betritt er juristisches Neuland, denn erstmals leisten die Luxemburger Richter Amtshilfe für ein nationales Verfassungsgericht bei der Auslegung europäischen Rechts.

In der mündlichen Verhandlung werden ab 9 Uhr mehrere deutsche Verfassungsbeschwerden gegen das OMT behandelt, mit dem EZB-Präsident Mario Draghi seinerzeit die Finanzmärkte beruhigen wollte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Anfang des Jahres schwere Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet, stellte jedoch gleichzeitig ein Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH. Luxemburg soll nun entscheiden, ob die Notenbank mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschritten hat.

Alle Beteiligten haben ein strammes Programm zu absolvieren: An nur einem Tag will der EuGH nicht nur die Kläger – darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die Professoren Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider Joachim Starbatty und Markus C. Kerber, mehrere Abgeordnete der LINKEN sowie die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin für die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ – und die EZB anhören, sondern auch Vertreter von neun Euro-Ländern. Mit einem Urteil ist nach Ansicht von Experten frühestens im Juni 2015 zu rechnen.

Der EZB ist es nach Art. 123 AEUV untersagt, Staatspapiere direkt von Regierungen auf dem Primärmarkt zu erwerben. Durch dieses Verbot einer Finanzierung der Staatshaushalte der EU-Mitgliedsländer mittels Geldschöpfung soll die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank gewährleistet und Inflation verhindert werden. Erlaubt sind unter bestimmten Umständen hingegen Sekundärmarktkäufe, also der Ankauf der Papiere von Banken und anderen Teilnehmern der Finanzmärkte. Allerdings dürfen diese Sekundärmarktkäufe nicht dazu verwendet werden, die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten mit frischem Geld zu versorgen. Genau diese Bestimmung wird nach der Ansicht der Kläger durch das OMT-Programm verletzt (bzw. wäre dadurch verletzt worden, denn am Ende blieb es ja bei Draghis Ankündigung).

Der Berliner Rechtsanwalt und Ökonom Markus C. Ferber, der eine der Klägergruppen in Luxemburg vertritt, erklärte dazu gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Europolis-Klägergruppe hat den Gerichtshof mit den Verfälschungen des Wettbewerbs auf den Staatsschuldenmärkten konfrontiert, die das OMT Programm bereits ausgelöst hat: Zwei völlig unterschiedliche Länder – Deutschland und Frankreich – bekommen zu fast identischen Bedingungen Kredit. Die EZB organisiert mit dem OMT die Suspendierung des Wettbewerbs. Das ist das Gegenteil von dem, was die Europäischen Verträge fordern.“ Auch der Volkswirt und Mathematiker Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb bemängelt dies schon lange.

Kerber ist sich sicher, dass die EZB bereits an einem weiteren Programm arbeitet, das sie im Falle eines erneuten Aufflammens der Euro- und Schuldenkrise aus dem Hut zaubern würde. „OMT war doch nur das Anfangssäuseln eines großen Sturmes. Ein noch breiter angelegtes Ankaufprogramm für alle Euro-Staatsanleihen ist in Vorbereitung, das Gespann Draghi–Coeuré testet die Märkte und vermisst den Widerstand in Deutschland. Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“, so der Jurist und Wirtschaftsprofessor.

Äußerst kritisch bewertete Kerber in diesem Zusammenhang auch die geplanten Ankäufe von Kreditverbriefungen durch die EZB: „Das ist ein skandalöser Vorgang: Noch bevor die EZB sich anschickt, die Bankenaufsicht zu übernehmen, erklärt sie sich bereit, vor allem den Banken in Südeuropa die schlechten Risiken abzukaufen. Das ist plumpe Umverteilungspolitik zulasten der Steuerzahler. Doch das Publikum lässt sich nicht ewig täuschen und begreift die panische Hilflosigkeit von Draghi & Co. Deren Politik ist gescheitert. Noch nie lagen Realwirtschaft und Finanzmärkte so weit auseinander.“

Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass der EuGH der EZB größere Steine in den Weg legen wird. Allerdings schließen sie nicht aus, dass die Luxemburger Richter ihren Karlsruher Kollegen in einigen Punkten entgegenkommen werden, um eine offene Konfrontation zu vermeiden. Möglich ist allerdings auch, dass die deutschen Verfassungsrichter sich trotz eines Draghi-freundlichen Urteils des EuGH vorbehalten werden, der Bundesrepublik die Teilnahme an einem EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu untersagen. Das würde nicht nur Bundesbankchef Jens Weidmann den Rücken stärken, sondern wäre endlich auch mal ein deutliches Zeichen des Widerstandes in Richtung der „Euro-Retter“ – ein Signal, das von der Politik leider nicht zu erwarten ist.

Letzte Änderung am Mittwoch, 15 Oktober 2014 05:21
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