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Kreditwirtschaft:

Europäisches Einlagensicherungssystem widerspricht Subsidiaritätsprinzip!

Donnerstag, 28 Januar 2016 03:55 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Quelle: DERFFLINGER

Brüssel – Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen Einlagensicherung vor und soll bis 2024 vollständig umgesetzt sein. Seitens der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wird der Kommissionsvorschlag jedoch entschieden abgelehnt. Die in Deutschland seit Jahren etablierten nationalen Einlagensicherungssysteme führen neben der gesetzlichen Einlagensicherung zusätzliche freiwillige bzw. institutssichernde Systeme und bieten ihren Kunden somit einen Schutz ihrer Einlagen, der weit über dem gesetzlichen Schutzniveau liegt. Durch die Verlagerung der Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und - zumindest faktisch – der Entscheidungskompetenz auf eine europäische Behörde wird den nationalen Gegebenheiten, z. B. dem unterschiedlichen Insolvenzrecht, keine Rechnung mehr getragen und auf das bei vielen nationalen Einlagensicherungssystemen langjährig aufgebaute Fachwissen verzichtet, kritisiert die Kreditwirtschaft.

Für nationale Einlagensicherungssysteme bliebe künftig nur noch die Haftung, ohne Entschädigungsansprüche eigenständig erfüllen zu können, da trotz Verpflichtung der nationalen Sicherungssysteme gegenüber den Einlegern die Finanzierung vom EDIS abhängig wäre. Kleinere Institute hätten darüber hinaus aufgrund der  Einschaltung einer zusätzlichen Behörde einen großen Mehraufwand, wie es bereits die Erfahrung bei der Bankenabgabe zeige. Dadurch, dass EDIS als dritte Säule der Bankenunion ausschließlich für die Eurozone maßgeblich ist, entstünden bei Umsetzung eklatante Unterschiede zwischen Kreditinstituten in Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der Eurozone. EDIS führt zudem dazu, dass Kreditinstitute selbst innerhalb der Eurozone ungleich belastet werden, da das Schutzniveau, insbesondere bei den Temporary High Balances und die Aufrechnungsmöglichkeiten, in den Mitgliedstaaten teils erheblich voneinander abweicht.

EDIS sieht ein auf die reine Payout-Funktion und die Teilnahme an einem Bail-in reduziertes Mandat der Einlagensicherungssysteme vor, wodurch Möglichkeiten, unter bestimmten Voraussetzungen alternative bzw. präventive Maßnahmen bis hin zur Institutssicherung zu betreiben, faktisch ausscheiden. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Einlagensicherungssysteme gerade durch alternative Maßnahmen auf mittelschonende Weise erfolgreich die Finanzmarktstabilität schützen und das Einlegervertrauen bewahren können, betont die Deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Kritik. Nicht zuletzt hält die DK der europäischen Einlagensicherung den in Artikel 5 Abs. 3 EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsgrundsatz entgegen, wonach die Europäische Gemeinschaft nur dann tätig werden dürfte, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Letzte Änderung am Donnerstag, 28 Januar 2016 03:58
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