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Geldpolitik:

EZB-Maßnahmen in der Kritik!

Mittwoch, 09 Dezember 2015 05:55 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Quelle: DERFFLINGER

Frankfurt am Main - Die EZB hatte am Donnerstag angekündigt, ihr umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm auszuweiten und zu verlängern. Zudem müssen die Banken im Euroraum künftig einen etwas höheren Strafzins zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. Die Europäischen Börsen und der Euro-Kurs waren trotz der expansiven Maßnahmen auf Talfahrt gegangen, nachdem an den Märkten mit erheblich stärkeren Lockerungen gerechnet wurde. Die draghi´schen EZB-Maßnahmen geraten allerdings zunehmend in die Kritik, ja sogar innerhalb der EZB-Reihen soll es tiefgreifende Differenzen geben, und dies nicht allein nur seitens des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Hinsichtlich der Marktreaktionen wird EZB-Chef Mario Draghi vorgeworfen, die Erwartungen absichtlich zu weit hochgeschraubt haben. Doch auch Finanzexperten und Wirtschaftsvertreter von außerhalb der Zentralbank üben Kritik.

In der Tagesschau analysierte Prof. Max Otte, daß man sich bisher lediglich mit billigem Geld Zeit erkauft hätte, wodurch faktisch nichts anderes als eine Insolvenzverschleppung betrieben worden wäre. Längst wären Schuldenreduktion und geordnete Insolvenzverfahren vonnöten gewesen, jedoch verwies Prof. Otte darauf, daß seit Ausbruch der Finanzkrise in der Größenordnung eines Weltbruttoinlandsprodukts neue Schulden draufgelegt wurden. Otte erläuterte, dass sich durch die betriebene Geldpolitik zwar Staaten billig refinanzieren könnten, aber die Sparer die Leidtragenden seien. Der Chef des ifo-Instituts Prof. Hans-Werner Sinn ließ die Öffentlichkeit in der Wirtschaftswoche zur Schuldensituation wissen, dass bei den GIPSIZ-Ländern, also Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns, nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds 707 Mrd. € an „notleidenden“ Krediten liegen. Dies, so Prof. Sinn, sind 64 % aller notleidenden Kredite des Euro-Systems, obwohl diese Länder nur 32 % der Wirtschaftsleistung des Euro-Systems auf sich vereinen. Das Ausfallrisiko ist so gesehen dort knapp vier Mal so hoch wie in den noch gesunden Ländern der Euro-Zone.

Auf Unverständnis stößt die jüngste EZB-Entscheidung auch beim  Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Der Aktionismus ist übertrieben", beschreibt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben das Agieren Draghis und führt in Richtung Zentralbank aus: "Die Inflation in der Eurozone wird noch immer stark von den Ölpreisen nach unten gezogen – und dagegen kann die Notenbank wenig tun. Ohne die stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Kerninflation mit 0,9 % genug Abstand von der Null-Linie, um eine gefährliche Abwärtsspirale zu verhindern.“ Allerdings steigere die Ausweitung der Staatsanleihenkäufe noch einmal die Risiken, die sich das Euro-System in die Bilanz hole. Auch gelte weiterhin, dass es umso weniger Anreize für eine solide Haushaltsführung gebe, je mehr sich die Mitgliedstaaten an die Unterstützung der EZB gewöhnten, wird seitens des DIHK verlautbart. Zudem müsse in einigen Staaten Europas die Sanierung des Bankensystems weiter vorangehen. "Zusätzliche Kosten durch Negativzinsen sind dafür aber kontraproduktiv." - Es scheint, dass Verständnis und Rückhalt für die EZB schwinden: tragisch, Herr Draghi!

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