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Die lockere Geldpolitik des Maro Draghi

EZB will Staatsanleihen kaufen

Samstag, 06 Dezember 2014 02:03 geschrieben von  Torsten Müller
EZB-Präsident: Mario Draghi EZB-Präsident: Mario Draghi Quelle: EZB

Frankfurt am Main - Die Schleusen für billiges Geld sollen weiter gelockert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt sich ein Vorbild an der US-amerikanischen Notenbank Federal Reserve und will in den Aufkauf von Staatsanleihen einsteigen, um die Bilanzsumme künstlich zu erhöhen. Die Bilanz der EZB soll um eine Billion Euro ausgeweitet werden.

EZB-Präsident Mario Draghi kündigte in der Pressekonferenz am Donnerstag zwar nicht eindeutig an, dass er Staatsanleihen aufkaufen wolle, doch ist dies der einzig denkbare Schritt, das Ziel von einer Billion Euro realistisch erreichen zu können. Laut einhelligen Expertenmeinungen seien die bisher beschlossenen Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs) und der Ankauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen nicht ausreichend, um eine Ausweitung der Bilanzsumme um eine Billion Euro erzielen zu können. Möglicherweise wird der Staatsanleihenkauf schon am 22. Januar beschlossen.

Ganz in die Karten gucken lassen wollte sich Draghi bei der Pressekonferenz jedoch nicht: „Es ist richtig, eine Erwartung ist etwas anderes als eine Absicht – es ist noch kein Ziel, sondern etwas dazwischen. Wir haben heute QE diskutiert, wo die Zentralbank Staatsanleihen kauft, aber auch andere Wertpapiere.“

Draghi kündigte ebenso an, den Leitzins auf dem rekordverdächtig niedrigen Niveau halten zu wollen. Die Zinsen liegen derzeit auf dem niedrigsten Niveau der Geschichte. Anfang des kommenden Jahres solle in einem ersten Schritt geprüft werden, ob die bisher eingeleiteten Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse mit sich bringen. Angeblich solle erst dann konkret über Staatsanleihenkäufe beraten werden.

Kritiker wie der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wenden ein, dass mit dem Kauf von Staatsanleihen die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt werde. Draghi jedoch hält dagegen: „Staatsanleihekäufe sind ein legitimes geldpolitisches Instrument.“ Er will sich weder von Gegenstimmen im EZB-Rat noch vom beim Europäischen Gerichtshof schwebenden Gerichtsverfahren gegen das EZB-Programm beirren lassen.

Das große Ziel der EZB ist es, die Inflation auf das ökonomisch gewünschte Maß von zwei Prozent zu erhöhen. Doch aktuelle EZB-Stabsprojektionen machen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen wohl fehlgeschlagen sind, da die Inflationsprognosen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils von 1,1 bzw. 1,4 Prozent auf 0,7 bzw. 1,3 Prozent nach unten korrigiert werden mussten.

Letzte Änderung am Samstag, 06 Dezember 2014 02:16
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