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EZB-Chef Mario Draghi unbeeindruckt

Hans-Werner Sinn bezeichnet EZB als „Bad Bank“

Mittwoch, 01 Oktober 2014 06:22 geschrieben von  Torsten Müller
Hans-Werner Sinn bezeichnet EZB als „Bad Bank“ Quelle: ITB Berlin 2012

München - Wenn der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sich zu aktuellen Entwicklungen der Weltwirtschaft äußert, wird das vielerorts sehr ernst genommen. Er gilt trotz seiner einflussreichen Stellung als Querdenker, der sich auch nicht scheut, heilige Kühe zu schlachten. So hat er bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Euro nicht zum Götzen erhoben werden dürfe und es durchaus legitim sei, darüber nachzudenken, den Euro zu verlassen.

Auch hat er sich mehrfach gegen sozialdemokratische Enteignungsphantasien wie die so genannten Eurobonds gewandt.

Sinn hat nun in einer Kolumne der „Wirtschaftswoche“ die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Ins Zentrum der Kritik rückt Sinn, dass die EZB mit dem Aufkauf kreditbesicherter Wertpapiere die Ausfallrisiken der Banken übernehme und somit auf die Steuerzahler übertrage. Die Abschreibungsverluste der Banken werden sozialisiert „und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen.“

Sinn weiter: „Gegen den Protest der Bundesbank greift die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Südeuropas ein weiteres Mal unter die Arme. Sie will ihnen einen Teil ihrer toxischen Kreditforderungen gegen den privaten Sektor abnehmen, um sie für die Bankenunion fit zu machen.“

Der Ökonom wirft der EZB vor, dass sie mit dieser Praxis zur bail-out-Behörde mutiere und damit nichts weiter als eine „Bad Bank“ sei, die die faulen Ramschpapiere anderer Banken in ihre Bilanzen aufnehme. In diesem Zusammenhang soll die EZB-Bilanz Mario Draghi zufolge um eine Billion Euro erhöht werden.

Sinn zufolge überschreite die EZB mit diesen Maßnahmen ihr Mandat, welches sie ausschließlich zu Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik legitimiert, nicht aber zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Und er schließt seine Kolumne mit mahnenden Worten: „Das Problem ist nur, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung im Februar ausdrücklich verboten hat, Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen, geschweige denn sie zu billigen. Sie ist vielmehr verpflichtet, dagegen vorzugehen. Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen.“

Leider ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung sich an die diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält, da sich die Bundesregierung in den letzten Jahren nie gegen eine Maßnahme der EZB aufgelehnt hat.

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