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Jetzt doch „South Stream“?

Im Energiestreit zwischen Brüssel und Moskau werden die Töne versöhnlicher

Samstag, 21 Juni 2014 15:57 geschrieben von  Jens Hastreiter
Im Energiestreit zwischen Brüssel und Moskau werden die Töne versöhnlicher Quelle: pixabay.com

Berlin - Die Töne im europäisch-russischen Energiestreit werden wieder leiser. Das könnte damit zusammenhängen, dass man auch in Brüssel inzwischen einsehen muss, dass die EU gegenüber Russland einfach am kürzeren Energie-Hebel sitzt. Durch Sanktionen würde sich Europa vor allem selbst schaden.

Das hat auch der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, erkannt. Nach seinen Worten steht Energie ganz am Ende einer Liste möglicher EU-Sanktionen gegen Russland. Zudem unterstrich er, dass Brüssel seine Entscheidungen unabhängig von Washington treffen würde. Dabei wies Oettinger darauf hin, dass das russische Gas nicht in den USA, sondern in der Europäischen Union gekauft wird.

Diese Erklärung wurde nur einige Tage vor dem EU-Gipfel abgegeben, bei dem unter anderem über „eine dritte Phase“ der Sanktionen gegen Russland infolge der ukrainischen Krise gesprochen werden soll. Auf diese Weise versuchen die Europäer den Amerikanern zu signalisieren, dass sie nicht nach deren Pfeife tanzen möchten.

Unterdessen zeigt sich der russische Gaskonzern Gazprom kompromissfähig. Das Unternehmen hat jetzt seine Bereitschaft bekundet, Gas gegebenenfalls auf eigene Kosten in die unterirdischen Behälter in Westeuropa einzupumpen und dabei den geltenden Vertrag über Gaslieferungen an die europäischen Verbraucher in der Winterzeit zugrunde zu legen. Dies erklärte Gazprom-Chef Alexei Miller.

Der Präsident des russischen Unternehmens ist auch überzeugt davon, dass der Bau der Gaspipeline „South Stream“ Risiken bei Transitlieferungen durch die Ukraine minimieren kann. Erst kürzlich wurde die Hauptleitung für den Transport russischen Gases nach Westen in der Ukraine durch einen Anschlag unbrauchbar gemacht. Bemerkenswerterweise hat auch EU-Kommissar Oettinger es erst dieser Tage für notwendig erklärt, den Bau der alternativen „South Stream“-Pipeline zu vollenden, während die USA das Projekt aus durchsichtigen Gründen strikt ablehnen.

Boris Schmeljow, Leiter des Zentrums für Außenpolitik am Institut für Wirtschaft bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, liegt deshalb mit seinem Eindruck vermutlich nicht daneben, wenn er über die jüngsten Zwischentöne im europäisch-russischen Energiestreit urteilt: „In der letzten Zeit legte Europa mehr Wert auf die geopolitische Komponente bei den Gaslieferungen aus Russland. Deshalb schränkte Europa aufgrund seiner geopolitischen Überlegungen alle Arbeiten zur Umsetzung des sowohl für Europa als auch für Russland wichtigen Projektes ´South Stream´ ein. Doch dieses geopolitische Spiel ist zu weit gegangen. Und dieses geopolitische Spiel in der Ukraine hätte das gesamte Europa beinahe an den Rand einer Katastrophe gebracht.“

Brüssel setzt Energie zwar schon seit langem als politisches Druckmittel ein. Michail Nejschmakow, Leiter des Zentrums für die Analyse der internationalen Politik am Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen, ist aber der Meinung: „Nach den gewissen Ereignissen in der Ukraine haben die Eurobeamten ihre Positionen mehrmals geändert. Einerseits schlug das Europaparlament vor, dieses Projekt auf Eis zu legen. Andererseits sagte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, bereits Mitte Mai, dass er nichts gegen die Umsetzung von ´South Stream´ habe. Es handelt sich also höchstwahrscheinlich darum, dass die Eurobeamten günstige Bedingungen bei Russland aushandeln wollen, um von diesem Projekt zu profitieren. Die ukrainische Krise ist hier nur ein Vorwand.“

Allerdings droht sich Europa mit diesem Taktieren im schlimmsten Fall selbst zu schaden, weshalb auch hohe Brüsseler Funktionäre wie Günther Oettinger jetzt doch noch die Kurve zu bekommen versuchen und das Thema „South Stream“ wieder ins Gespräch bringen.

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