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Kein Vorbild in Sachen Wasser

In den USA steigen die Wasserpreise – kein Argument für die Privatisierung

Mittwoch, 25 Juni 2014 15:27 geschrieben von 
Wasserhahn Wasserhahn Quelle: pixabay.com

Washington - Trockenperioden und ausbleibende Niederschläge führen in den USA zu akutem Wassermangel. Private Wasserversorger erhöhten bereits die Preise, machen aber dennoch Verluste.

Die anhaltende Trockenperiode in den Südwest-Staaten der USA hat bei zahlreichen Wasserversorgern zu Finanzierungslücken geführt. Nun planen sie weitere Preiserhöhungen, um die Finanzlücken wieder zu schließen. Etwa zwei Drittel der Wasserversorger haben keine zumindest kostendeckende Einnahmen mehr, wie eine landesweite Umfrage des Unternehmens Black & Veatch ergab, bei der 368 Wasserversorger befragt wurden.

Seit 2010 stiegen die Konsumentenpreise für Wasser in den USA bereits um 33 Prozent. Auch die Landwirtschaft und der Obst- und Gemüseanbau leiden unter dem Wassermangel und den hohen Preisen. Diese führen wiederum zu einem Preisanstieg bei den Lebensmittelpreisen für die Konsumenten.

Dazu erklärte der Vize-Präsident von Black & Veatch, Michael Orth, dem Nachrichtensender CNBC gegenüber: „Die Menschen müssen mehr für Wasser zahlen, um die sinkenden Einnahmen zu kompensieren.“ Der durchschnittliche Preis für eine vierköpfige Familie mit einem Tagesverbrauch von 379 Liter ist im laufenden Jahr schon um 6,2 Prozent gestiegen.

Auch die notorische Wasserverschwendung trägt einen Teil zur aktuellen Knappheit bei. Die USA gehören traditionell zu den größten Pro-Kopf-Wasserverbrauchern der Welt.

Ein weiteres Problem sind die maroden Wasserleitungen in ganzen Landstrichen. Sie führen zu ständigen Verlusten von Wasser. Laut Orth ist es schwierig, öffentliche Gelder für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Zwar biete die Regierung den Gemeinden eine Niedrigzins-Finanzierung für die Infrastruktur, doch gebe es keine umfassenden Pläne. Private Versorger sparen traditionell bei Investitionen in die Infrastruktur, was zu Lasten der Konsumenten geht. In dieser Situation wäre eine Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen und der öffentlichen Hand wichtig, doch werden sich die Unternehmen, die Verluste machen, für zusätzliche Investitionen nicht gewinnen lassen.

Die USA sind ersichtlich nicht in der Lage, ihre eigene Trinkwasserversorgung politisch in den Griff zu bekommen. Doch wollen sie ihre eigenen ineffizienten Regelungen im Rahmen des derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA) auch den  Europäern aufnötigen. TiSA strebt eine weitgehende Öffnung der Dienstleistungs-Märkte an. Staatliche Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasser sollen dem Abkommen zufolge privatisiert werden.

Dies würde bedeuten, dass die kommunale Versorgung und die Selbstbestimmung der EU-Mitgliedsländer mit einem Schlag außer Kraft gesetzt würde. Die Initiative Right2Water ist in jüngster Zeit in Brüssel mit einer Europäischen Bürgerinitiative dagegen aufgetreten. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, doch noch vor der EU-Wahl blockten Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten die Bürgerinitiative ab. Man berief sich in Brüssel auf das Subsidiaritätsprinzip und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln. Damit hofft man in Brüssel Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die die Wasserversorgung unbedingt privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten leichter „aufgerollt“ werden, als die Privatisierung gleich im gesamten EU-Raum durchzusetzen.

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