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DIW-Wochenbericht:

Infrastruktureller Verfall zehrt an Substanz!

Donnerstag, 22 Oktober 2015 23:31 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Infrastruktureller Verfall zehrt an Substanz! Infrastruktureller Verfall zehrt an Substanz!

Magdeburg - Der aktuelle DIW-Wochenbericht befaßt sich eingehend mit der öffentlichen Investitionstätigkeit in Deutschland, wobei neben den Investitionen von Bund und Ländern insbesondere die kommunalen Investitionen im Fokus der Analysen stehen, da nicht zuletzt 50 % der bundesweit öffentlichen Gesamtinvestitionen auf diese entfallen. Als Fazit wird festgestellt, daß Deutschlands Kommunen mehr investieren sollten und die Finanzausstattung dafür regional gleichmäßiger verteilt werden müßte. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche könnte dem Bericht zufolge die Stärkung der kommunalen Unternehmen leisten. Seit den 90er Jahren ist in Deutschland ein Rückgang der Investitionen zu beobachten und dabei am stärksten auf der Eben der Kommunen. Zwischen 1992 und 2013 haben sich die jährlichen Investitionsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt halbiert. Seit 2003 sind die kommunalen Nettoinvestitionen negativ, das heißt die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. Inzwischen kumulierte sich dies auf mehr als 46 Mrd. € an nicht wieder ersetzter Infrastruktur.

Allerdings lassen sich starke regionale Unterschiede bei der Investitionstätigkeit beobachten. Zum einen sind die Investitionen in Ostdeutschland mit dem Abbau der Mittel im Solidarpakt II stark rückläufig, aber auch in manchen westdeutschen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ist das Investitionsniveau vergleichsweise gering. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, daß sich diese Problematik strukturell verfestigt hat. Der Bericht weist darauf hin, dass sich einerseits diese regionalen Unterschiede über viele Jahre hinweg kaum verändert haben und andererseits das regionale Investitionsniveau stark von den Ausgaben für Soziales abhängt. Strukturschwache Regionen mit hohen Sozialausgaben, die schon heute wirtschaftlich weniger attraktiv sind, verlieren durch fehlende Investitionen auch langfristig weiter den Anschluß. Für die Verfasser des Berichts stellte die Schaffung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderfonds“ durch den Bund in Höhe von 3,5 Mrd. € über einen Vierjahreszeitraum zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch ersetzt  diese Einmalmaßnahme, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, keine systematische Lösung mit Langfristperspektive.

Einen Lösungsansatz empfiehlt das DIW bei den kommunalen Unternehmen zu suchen, die aufgrund ihres relativ hohen Maßes an Autonomie und klar definierten Aufgaben, durchaus ein Erfolgsmodell für die Sicherstellung und effiziente Umsetzung öffentlicher Investitionen darstellen. Darüber hinaus wird angeregt, im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs anzusetzen, eine  Umverteilung öffentlicher Mittel zu Gunsten der wirtschafts- und investitionsschwachen Kommunen zu ermöglichen, indem die Finanzlage der Kommunen stärker als bislang Berücksichtigung findet. - Die Berichtsergebnisse mögen zwar eine unterschiedliche Bewertung zulassen, unzweifelhaft dürfte aber sein, daß wir einen Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland verzeichnen, und ein Staat, der zunehmend von seiner Substanz lebt, wohl kaum in der Lage sein dürfte, diese seine infrastrukturellen Gegebenheiten einem Millionenheer von Zuwanderern folgenlos mit zur Verfügung zu stellen.

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