www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Erfolglose EU-Rettungspolitik

Jens Weidmann warnt erneut vor EZB-Politik

Freitag, 15 Mai 2015 16:29 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Dr. Jens Weidmann Dr. Jens Weidmann Quelle: Deutsche Bundesbank

Frankfurt am Main - Mario Draghi läßt die EZB die Zinsen nahe der Nulllinie festhalten, das Anleihenankaufprogramm unvermindert fortsetzen und die ELA-Notkredite für Griechenland nach wie vor nahezu wöchentlich ausweiten, aber dennoch verbesserte sich bislang die wirtschafts- und fiskalpolitisch bedenkliche Gesamtsituation ebenso wenig, wie sich die mit dieser Zentralbankpolitik verbundenen Risiken in Luft auflösten. Und obgleich Draghi nicht umhinkommt, einzuräumen, daß weder sein Vorhaben einer Anhebung der Inflation, noch konjunkturpolitisch innerhalb der Eurozone eine seiner Maßnahmen von Fortschritten gekrönt wurden, bekräftigte der EZB-Chef am Donnerstag in Washington, sein seit März diesen Jahres praktiziertes Wertpapierkaufprogramm unvermindert fortsetzen zu wollen. Draghi beteuerte, daß es nach der siebenjährigen Flaute eben noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde, ehe die EZB-Programme zum Erfolg führen würden.Geht es nach Mario Draghi, wird die EZB noch bis September 2016 für monatlich 60 Mrd. € auf Einkauftour am Anleihenmarkt gehen. Eine marktverzerrende Wirkung dieser Maßnahme darf als sicher angenommen werden.

Zu den prominentesten Kritikern der EZB-Politik gehört Bundesbankpräsident und selbst EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann, der gegenüber dem Handelsblatt mit deutlichen Worten nicht zurückhielt. Dessen Warnungen sind es wert, im Originalton wiedergegeben zu werden und bedürfen in ihrer selbsterklärenden Deutlichkeit kaum mehr eingehender Kommentierung. Zu den als Rechtfertigung für Draghis Politik behaupteten Deflationsgefahren, die Weidmann für völlig unbegründet hält, analysiert dieser unmißverständlich, daß er eine Deflationsgefahr weniger denn je erkennen könne. Auch angesichts der, wenn auch selten, so doch gegenwärtig gegebenen relativen Preisstabilität, die im Übrigen entgegen der draghi´schen 2%-igen Inflationspräferenz, das eigentliche EZB-Mandat darstellt, äußerte sich Weidmann wie folgt: „Es stellt sich unverändert die Frage, ob das QE-Programm mit Blick auf unser Primärziel, die Preisstabilität, zwingend notwendig war und wie die Risiken und Nebenwirkungen einzuschätzen sind, die ein solches Programm unweigerlich mit sich bringt.“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Reformpolitik oder auch die Unabhängigkeit der Zentralbank zitierte das Handelsblatt den Bundesbanker wie folgt: „Mit dem QE-Programm werden die Notenbanken des Eurosystems zum größten Gläubiger der Staaten, die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik nimmt weiter zu. Dadurch kann der politische Druck auf die Notenbanken bei künftigen geldpolitischen Entscheidungen steigen, zumal der Reformelan in den Mitgliedstaaten zusätzlich geschwächt wird.“ Zu den ELA-Notkrediten an griechische Banken, um den möglichen sogenannten Grexit zu verhindern bemerkte Weidmann ungeschminkt: „Notenbanken sind nicht für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich. Daß Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“

 

 

Sowohl aus rechtlicher wie auch aus marktwirtschaftlicher Sichtweise dürfte Jens Weidmann schwerlich etwas entgegenzusetzen sein!

Artikel bewerten
(2 Stimmen)