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"Luxemburg Leaks“ bringen Frankfurter Bank in Bedrängnis

Jetzt auch Commerzbank im Visier der Steuerfahnder

Montag, 02 März 2015 21:14 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Logo der Commerzbank AG Logo der Commerzbank AG Foto: Commerzbank AG

Frankfurt am Main - Nach der britischen HSBC ist nun auch die Commerzbank ins Visier der Steuerfahnder geraten. Ermittler untersuchten die Zentrale der Bank in Frankfurt sowie Dutzende Büros und Privathäuser in mehreren Bundesländern. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Auslöser waren auch diesmal Kontodaten, die den Behörden zugespielt wurden.

Dabei handelt es sich um die sogenannten „Luxemburg Leaks“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor geraumer Zeit in Erklärungsnot brachten, da er als ehemaliger luxemburgischer Premier- und Finanzminister als einer der maßgeblichen Architekten vieler problematischer Steuerregelungen im Herzogtum gilt, die nach den Enthüllungen in die Kritik gerieten.

Im Falle der Commerzbank, genauer gesagt ihrer Luxemburger Tochter, geht es nun um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen richten sich zudem gegen Steuerpflichtige, die „zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburger Banken erzielten Kapital-Erträge zu verschleiern“, wie es in einer Erklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln hieß. Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter sollen hierbei im großen Stil mitgewirkt haben.

Bei den „Luxemburg Leaks“ handelt es sich um insgesamt 80 Gigabyte Datenmaterial der Mossack Fonseca Group aus Panama, die mehrere Tausend Kunden aus etwa 100 Ländern betreffen. Die Unterlagen, darunter auch geheime Verträge und mehr als hunderttausend vertrauliche E-Mails, belegen, wie Vermittler in Luxemburg Kunden systematisch dabei behilflich waren, ihre Gelder gegenüber dem Fiskus zu verschleiern.

So konnte man beispielsweise über die Commerzbank Briefkastenfirmen (Offshore-Firmen) bei Mossack Fonseca kaufen, deren Konten dann wiederum in Luxemburg oder der Schweiz eröffnet wurden. Diese Methode wurde insbesondere genutzt, um die 2005 eingeführte europäische Zinsrichtlinie zu umgehen, die die Versteuerung gewisser privater Kapitalerträge vorsieht.

Gegenüber der ARD erklärte die Commerzbank zu dem Ermittlungsverfahren, dieses beziehe sich „auf Altfälle“, die man „unternehmensintern untersuchen und in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufarbeiten“ wolle. Die Bank habe derartige Geschäftspraktiken mittlerweile aufgegeben und lehne „Geschäftsbeziehungen mit Kunden ab, deren Steuerstatus nicht geklärt ist“.

Zugleich musste man in Frankfurt allerdings einräumen, erst in den vergangenen zwei Monaten damit begonnen wurde, mutmaßlichen Steuerhinterziehern zu kündigen. Besonders pikant: An der 2009 mit Steuergeldern geretteten Bank ist die Bundesrepublik Deutschland mit 17,15 Prozent beteiligt.

Die Mossack Fonseca Group teilte auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit, man arbeite nicht unmittelbar mit den Endkunden zusammen, sondern mit Banken und Vermögensverwaltern, die die Offshore-Firmen weiterverkaufen. Daher könne man keine Verantwortung für mögliche Verfehlungen der Endkunden übernehmen.

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