www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Wohnungsmarkt

Kabinettsentwurf zum Mietwohnungsneubau

Donnerstag, 11 Februar 2016 10:31 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Kabinettsentwurf zum Mietwohnungsneubau Kabinettsentwurf zum Mietwohnungsneubau Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es in den Jahren 2016 bis 2018 eine befristete Sonderabschreibung geben, gemäß der mit dem Ziel der Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment bis zu 35 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten Investoren in ausgewiesenen Fördergebieten, d. h. in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, steuerlich geltend machen können. Die Absicht, mit der Einführung einer Sonderabschreibung die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment steuerlich zu fördern, zielt aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) grundsätzlich in die richtige Richtung, jedoch sollten - so der Verband - angesichts des enormen Neubaubedarfs die vorgesehenen Maßnahmen nicht allein auf Gebiete „mit angespannten Wohnungsmärkten“ beschränkt werden.

 Die Förderung der Investitionen ist auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt, das an die Mietenstufen des Wohngelds anknüpft. Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietniveau um mindestens 5 % oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, sollen zum Fördergebiet gehören. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse sowie Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze  in des förderfähige Gebiet einbezogen. Für die Förderung wird die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vorausgesetzt, von der maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Eine geplante Baukostenobergrenze findet den Zuspruch des DStGB, um eine Realisierung von Mietwohnungsneubauten im unteren bis mittleren Preissegment zu gewährleisten. Der kommunale Verband geht  bis zum Jahr 2020 von einem jährlich Bedarf von mindestens 400.000 neuen Wohnungen aus. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht jedoch nicht nur in Ballungszentren, sondern ebenso in zahlreichen Städten und Gemeinden, auch im ländlichen Raum.

Zu einer Verschärfung der Situation am Wohnungsmarkt trägt nicht zuletzt der ungebrochene Flüchtlingsstrom nach Deutschland bei, weshalb die Lösungskonzepte zur Bekämpfung des Wohnraummangels nicht lediglich über eine forcierte Bautätigkeit, mit den damit verbundenen Kollateralschäden, wie beispielsweise der Oberbodenversiegelung, zu verfolgen ist. Nach Auffassung des DStGB muss der Bund zudem seine Ausgleichszahlungen für die soziale Wohnungsbauförderung von gegenwärtig zugesagten eine Milliarde Euro auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen, wobei zusätzlich diese Finanzmittel von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und zweckgebunden eingesetzt werden müssten.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)