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Hans-Jürgen Zahorka vom Europäischen EWIV-Informationszentrum analysiert schonungslos:

Klaus Aulenbacher in den letzten Zügen - EUBKZGW eine einzige Farce und Vertriebe in der Vollhaftung?

Samstag, 28 Februar 2015 00:58 geschrieben von 
Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft EWIV Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft EWIV Quelle: EUBKZGW.DE

 

Berlin - Was stimmt überhaupt noch beim skurrilen Europäischen Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (EWIV) fragen sich dieser Tage nicht nur leichtfertig verführte Anleger. Das EUBKZGW scheint allem Anschein nach der Insolvenz sehr nahe. Gesundheitsökonom Klaus Aulenbacher hatte bereits 2012 ein Privatinsolvenzverfahren vorm Insolvenzgericht in Düsseldorf hinter sich. Beiräte fliehen, nur geschäftstüchtige Vertriebe drehen die windigen Zinspapiere des EUBKZGW noch unwissenden Vertrieben und Anlegern an.

Jetzt hat sich auch der Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums, Hans-Jürgen Zahorka, der zum Himmel stinkenden Sache angenommen. Hans-Jürgen Zahorka analysiert wörtlich wie folgt:

"Anrufe wegen "Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft EWIV", Berlin, eingetragen unter HRA 46558 beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hier: allgemeine Antworten auf Fragen

Hier kamen in den letzten Tagen einige Fragen an, die wir der Einfachheit halber wie folgt beantworten:

1. Die obige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), gegründet gemäß EG- VO 2137/85, ist eine transnationale, europäische Kooperations-Rechtsform. Bedingung sind stets mindestens zwei Mitglieder aus verschiedenen EU28- bzw. EWR/EFTA3-Ländern. Diese EWIV verfügt derzeit laut aktueller Handelsregistereinsicht - vom heutigen Datum - über drei Mitglieder:

- Herr Klaus Aulenbacher, zugleich auch Geschäftsführer,
- die britische Limited: Hospital International Management Ltd., Birmingham,
- die britische Limited: EU Headquarters of Competence Centers EUHCC.

Andere Mitglieder sind nicht eingetragen; lediglich einige sind Ende 2013 ausgetragen worden.

Wenn die beiden britischen Mitglieder nur passive, d.h. nicht selbständig kooperierende Mitglieder sind, können u. U. sämtliche Rechtshandlungen der EWIV angefochten werden, weil es am Transnationalitätserfordernis fehlen würde. Es würde dann wohl derjenige haften, der das jeweilige Rechtsgeschäft veranlasst bzw. abgeschlossen hat, also der Geschäftsführer, den im Zweifel eine Durchgriffshaftung treffen könnte.

2. Ferner ist noch eine Schweizer Firma, BS Backup Suisse AG, eingetragen im Handelsregisteramt Zug. als Mitglied genannt. Dies ist jedoch falsch; Mitglieder aus Drittländern (also Schweiz) haben allenfalls assoziierte Mitgliedschaft, wenn entsprechende Verträge vorliegen. Andernfalls werden Mitgliedern aus Drittländern, die regelmäßig keine Haftung nach außen übernehmen müssen, nicht im Handelsregister eingetragen; sie dürfen auch normalerweise bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung nicht mit abstimmen (es sei denn in einer "indikativen" Abstimmung mit gesondertem Protokolleintrag). Die Eintragung dieser schweizerischen Firma dürfte ein Versehen des Registergerichts gewesen sein.

Das Handelsregister wurde bezüglich der o.g. Nummern 1. und 2. nicht näher untersucht.

3. Es ist ferner dem Registereintrag zu entnehmen, dass verschiedene Mitglieder am 2.8.2013 bzw. 11.12.2013 ausgeschieden sind, darunter auch die bekannte KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese Mitglieder haben bei Eintritt in die EWIV erklärt, dass sie für bis dahin entstandene Verpflichtungen nicht mit haften; dies ist auch korrekt im Handelsregister vermerkt. Allerdings Auch ehemalige Mitglieder haften nach ihrem Ausscheiden aus einer EWIV noch fünf Jahre lang für Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der EWIV vor ihrem Ausscheiden berühren.

Da KPMG also fünf Jahre nach Ausscheiden, also bis 10.12.2018, gesamtschuldnerisch und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten zwischen Beitritt und Austritt haftet, wäre zu prüfen, ob Forderungen gegen die EWIV aus diesem Zeitraum bestehen - die Möglichkeit hierzu könnte u. U. bestehen. Denn:

4. Die Anfragen an den Unterzeichner betrafen allesamt irgendwelche - hier nicht näher bekannten - im Auftrag der EWIV durch ein Maklernetz vertriebenen Vertragspapiere, wonach die jeweiligeb Investoren Darlehenssummen der EWIV zur Verfügung stellten. Dabei soll es wohl zu Zahlungsausfällen (Zins- oder Zinseszinsbeträge) gekommen sein. In jedem Fall ist es gem. Art. 23 EG-VO einer EWIV verboten, sich öffentlich an den Kapitalmarkt zu wenden. Zwar sieht die EG-VO hierfür keine EU-Sanktionen vor, diese sind jedoch (z. B. gem. § 823 BGB) im nationalen Recht nicht ausgeschlossen.

Wer hieraus als Anleger Schaden nehmen würde, könnte sich ggfs. auch an die Makler bzw. ihre Auftraggeber (z. B. bei Strukturvertrieb) wenden."

Vertriebe sollten mit derartigen Schadenersatzansprüchen fest rechnen. 
 

Quelle:

Hans-Juergen ZAHORKA, Assessor jur.
Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums
LIBERTAS - Europäisches Institut GmbH
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Germany

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 März 2015 04:31
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