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Umfrage von Ernst & Young

Kommunen wollen sich mit höheren Steuern vor der Pleite retten

Mittwoch, 17 September 2014 22:34 geschrieben von  Torsten Müller
Logo Ernst & Young Logo Ernst & Young Quelle: www.ey.com

Frankfurt am Main - Das Leben in Deutschlands Kommunen wird künftig teurer. Einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge wollen 74 Prozent der deutschen Kommunen in den nächsten Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Jede dritte Stadt will darüber hinaus Leistungen streichen.

EY-Experte Hans-Peter Busson dazu in Berlin: „Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Dieser Trend hält schon seit Jahren an, ein Ende ist nicht abzusehen.“ Busson zufolge gehe die Schere zwischen den Kommunen immer weiter auseinander: „Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts. Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an.“ Für viele Kommunen stellt sich die prekäre Finanzlage als Teufelskreis dar. Sie müssen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur sparen, was in der Konsequenz dazu führt, dass sich kaum finanzstarke Unternehmen ansiedeln. Familien und Leistungsträger suchen nicht selten das Weite, was zu weiteren Einnahmeverlusten führt.

Die Umfrage, die unter 300 Kommunen durchgeführt wurde, ergab, dass 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben und 25 Prozent mehr Geld für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen haben wollen. Bei 21 Prozent der Kommunen ist angedacht, den Grundsteuersatz zu erhöhen, 13 Prozent wollen die Hundesteuer anheben.

Häufigstes Einsparpotential sind Straßenbeleuchtung, Jugend- und Seniorenarbeit sowie Bibliotheken und Kultureinrichtungen. Jede zweite Kommune prognostiziert für die kommenden drei Jahre einen signifikanten Anstieg der Verschuldung, über 30 Prozent der Kommunen gehen nicht davon aus, dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen können werden. Besonders dramatisch sei die Lage in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

90 Prozent der Kommunen fordern nun, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden. Besonders die dramatisch steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Armutszuwanderern haben dazu geführt, dass die Städte und Gemeinden in akute Bedrängnis geraten sind. Waren die Budgets vielerorts schon vorher knapp bemessen, erweist sich die Zuwanderung nun mehr und mehr als Fass ohne Boden.

Es ist realistisch davon auszugehen, dass viele Kommunen dazu übergehen werden, freiwillige Leistungen massiv zusammenzustutzen, um die übertragenen Aufgaben, für die sie von Bund und Land oft nicht angemessen ausfinanziert werden, überhaupt noch gewährleisten zu können. Da das Konnexitätsprinzip immer weniger beachtet wird, wird die Attraktivität vieler Kommunen in den nächsten Jahren spürbar sinken, was sie im Standortwettbewerb um Unternehmen und Steuerzahler weiter zurückwerfen wird.

Letzte Änderung am Donnerstag, 18 September 2014 13:10
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