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Bauwirtschaft:

Konflikte um Reform des Bauvertragsrechts

Dienstag, 19 Januar 2016 23:11 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Konflikte um Reform des Bauvertragsrechts Quelle: Bundesministeriums für Justiz (BMJ)

Berlin – Nach Auffassung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) sind die Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug bzw. wesentliche Fragen überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ im Bauvertragsrecht gesehene gesetzliche Lücke geschlossen werden. Die Vorschläge zur Reform des Bauvertragsrechts werden allerdings vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe abgelehnt, „denn sie lösen Konflikte aus, gehen zu Lasten der Bauunternehmen und erschweren das Bauen in Deutschland ganz erheblich, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir nun wirklich keine Verunsicherung von Investoren, Planern und Bauleuten brauchen können“, so die Begründung.

Zum einen wird kritisiert, dass die existenziell bedeutsamen liquiditätsrelevanten Abschlagszahlungen gegebenenfalls erst nach langwierigen Beweis- und Gerichtsverfahren geleistet werden und der Unternehmer künftig nur noch für 20 % seines Vergütungsanspruchs Sicherheit verlangen dürfen soll. Dies erschwert die zumeist erhebliche Vorfinanzierung des Bauunternehmers für Personal, Gerät und Baumaterial. Ein zweiter Kritikpunkt, der auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz der beiden Bauspitzenverbände in Berlin vorgetragen wurde, bezieht sich auf die neu ins Gesetz aufzunehmenden sogenannten „Anordnungsrechte des Bauherrn“, nach denen es künftig dem Bauherrn erlaubt sein soll, noch nach Vertragsschluss die vereinbarte Bauleistung und auch Bauzeit einseitig ändern zu dürfen. Durch eine solche Regelung würden, so die Branchenvertreter, der Bauablauf, die Logistik und Planung der Baustelle erheblich erschwert. Zudem fehle eine klare Regelung zur Preisanpassung sowie zur Streitbeilegung, damit der Unternehmer seine Ansprüche auch zeitnah durchsetzen kann.

Besonderes Unverständnis äußert die Branche auch, weil bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein ablehnendes Votum zum Bericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Justizministerium abgegeben wurde, jedoch dessen ungeachtet dieselben Vorschläge 1:1 wieder auf dem Tisch lägen. „Wir brauchen eine schnelle Regelung zu den sogenannten Aus- und Einbaukosten. Wir fordern daher, die Reform der Aus- und Einbaukosten von der des Bauvertragsrechts abzutrennen und separat zu behandeln. Andernfalls wird die Umsetzung des für die Praxis bedeutsamen Gesetzesvorhabens zu den Aus- und Einbaukosten durch die Verknüpfung mit der umstrittenen Reform des Bauvertragsrechts erheblich verzögert oder droht gar zu scheitern. Dies ist angesichts der praktischen Bedeutung und der wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Bauunternehmen nicht hinnehmbar.“ Dies erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein.

Letzte Änderung am Mittwoch, 20 Januar 2016 03:08
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