www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Auch hier bemüht sich der Bundesgesundheitsminister

Krankenhausfinanzierung - Können die „kranken Häuser“ wieder gesunden?

Dienstag, 09 September 2014 07:20 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon

Bonn - Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten GroKo beinhaltet diese Legislaturperiode den Auftrag, das System der Krankenhausfinanzierung zu überprüfen, um es auf eine neue und nachhaltig tragfähige Grundlage zu stellen. Prinzipiell ein bedeutsames wie auch gerechtfertigtes Ansinnen. Dem „Deutschen Michel“ wird vermutlich an Qualität und Entwicklung dieses nicht zu Unrecht als medizinisch-sozialer Leistungsbereich der Daseinsvorsorge bezeichneten Kernelements eines modernen Sozialstaats womöglich mehr gelegen sein, als am Ausbau von Asylbewerberunterkünften, deutschen Waffenlieferungen und europäischer Bankenunion. Eine Aufgabe, an der man sich als Regierung folglich wird messen lassen müssen. Aber auch eine Aufgabe, die nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen ist, sprich eine Aufgabe, die klare Entscheidungen über die fiskalische Prioritätensetzung zu den anderen Ausgabenpositionen erfordert. Gemäß einem Eckpunktepapier, der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die angehalten ist, bis Jahresende Ergebnisse vorzulegen, beläuft sich der Investitionsrückstand der Länder auf jährlich rund 3,3 Mrd. €. Dem fügte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft hinzu, daß sich innerhalb der letzten sieben Jahre zudem noch eine Personalkostenlücke von 3,5 Mrd. ergab.

Für die Krankenhausplanung und Investitionen sind derzeit noch allein die Länder verantwortlich, während die Kassen für die Behandlungskosten zuständig sind. Letztere beklagen jedoch seit Jahren eine systemwidrige Quersubventionierung für die drängendsten Investitionen. Und der Marburger Bund, der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte, schlägt längst Alarm, daß in Sachen Personalabbau und Rationalisierungsdruck das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Allenthalben wird eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, die den Bund mit in die Pflicht nimmt. Angesichts des Umstandes, sich neben dem allseits bekannten Landärztemangel auch einem Defizit von etwa 8000 unbesetzten Arztstellen in Kliniken gegenüberzusehen, nimmt die Alarmstimmung hinsichtlich der chronischen Unterfinanzierung nicht Wunder. Neben der Auflösung des Investitionsstaus fordern die Träger der Kliniken, die Ärzte und das Pflegepersonal auch eine an der Personalkostenentwicklung angepaßte Vergütung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat sowie weitere Verbände der Träger und Berufe des Krankenhauswesens sowie auch der Städte- und Landkreistag verabschiedeten aktuell eine gemeinsame Resolution, in der unter anderem wörtlich zu lesen ist: „Zehn Jahre nach Einführung des DRG-Fallpauschalensystems ist festzustellen, dass bei der Finanzierung der laufenden Kosten, bei der Investitionsmittelaufbringung und bei der Vergütung der ambulanten Leistungen der Krankenhäuser gravierende Unzulänglichkeiten bestehen, die in ihrem Zusammenwirken die Zukunft einer hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung gefährden.“

Problem zwar erkannt, nur ist deshalb schon die Gefahr gebannt? - Einnahmenseitig drohen die Staatsfinanzen ihre schöngerechnete Kalkulationsgrundlage  durch außerplanmäßige Einbußen aufgrund der EU-Sanktionspolitik gegenüber Rußland entzogen zu bekommen, wodurch allein schon Bundesfinanzminister Schäubles haushalterische „schwarze Null“ droht, sich in roten Wohlgefallen aufzulösen. Jetzt das Gesundheitssystem zu sanieren, hieße folglich zuallererst den Mut zu besitzen, aufzuzeigen, welche Großzügigkeiten man sich zugunsten unserer Krankenhauslandschaft künftig nicht mehr leisten wird können und wollen!

Artikel bewerten
(3 Stimmen)