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Steuerpolitik:

Kritik am Referentenentwurf zur Investmentsteuerreform

Donnerstag, 28 Januar 2016 04:00 geschrieben von  Rüdiger Dietrich

Berlin – Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern eine durch  den  vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentfondsbesteuerung drohende steuerliche Mehrbelastung im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern. Hinsichtlich fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der sog. 3. Schicht und der betrieblichen Altersvorsorge ist damit bislang keine wirksame Regelung zur Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform eintretenden steuerlichen Mehrbelastungen geplant. Desweiteren bemängeln sie die beabsichtigten Veränderungen für sogenannte Publikumsfonds. Im Vergleich zum vorhergehenden Diskussionsentwurf sind im jetzt vorliegenden Referentenentwurf zwar einige Verbesserungen für die privaten und betrieblichen Anleger enthalten, wie beispielsweise das Absehen von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, doch hält der Referentenentwurf an dem Vorhaben fest, u.a. bei Publikumsfonds das sog. Transparenzprinzip abschaffen zu wollen.

Sollte der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums in der aktuellen Form beschlossen werden, würde sich die Besteuerung von Fonds bzw. Anteilseignern erheblich verkomplizieren. Zudem würden Investments in deutsche Fonds unattraktiver. Aufgrund der bei Publikumsfonds vorgesehenen Belastung der Dividenden- und Immobilienerträge mit einer 15 %igen Körperschaftsteuer könnten Investmentfonds zukünftig nur noch geringere Erträge als bisher an ihre Anteilseigner ausschütten oder wieder anlegen. Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge und Lebensversicherungen stünden damit für Rentenzahlungen an ihre Kunden bzw. an ehemalige Arbeitnehmer nur noch geringere Mittel zur Verfügung, weshalb folglich sämtliche Vorsorgewege in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge benachteiligt würden. Die Wirtschaftsverbände verweisen in ihrer Argumentation darauf, dass die Bildung von Altersvorsorgekapital in erheblichem Ausmaß direkt und indirekt über Publikumsfonds erfolgt.

Zudem führen die Spitzenverbände von DIHK, BDI, ZDH, BDA, BDB, GDV, HDE und BGA ins Feld, dass entgegen der ursprünglich verlautbarten Intention die Reform nicht zu einer Reduzierung des administrativen Aufwands führen würde, sondern der administrative Aufwand für die Kapitalverwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen und die die Kundendepots führenden Kreditinstitute sogar erheblich anstiege. Sollte keine Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform zu befürchtenden steuerlichen Mehrbelastungen für die private und betriebliche Altersvorsorge erfolgen, stünde die Reform im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag gesetzten Ziel, die Altersvorsorge zu stärken und der von der Großen Koalition erklärten Absicht, in der aktuellen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorzunehmen zu wollen.

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