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Ausschuß für Finanzstabilität:

Makroökonomische Risiken für Deutschland nahmen zu!

Mittwoch, 15 Juli 2015 22:17 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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Magdeburg - Anfang diesen Monats erfolgte unter der Bundestagsdrucksachennummer 18/5457 eine 48-seitige Unterrichtung hinsichtlich der Finanzstabilität in Deutschland, indem der diesbezügliche Ausschuß seinen zweiten Bericht abgab. Der Berichtszeitraum belief sich vom April 2014 bis März 2015. Dem Anfang 2013 eingerichteten Ausschuß, der quartalsweise tagt, gehören jeweils drei Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an. Laut Einschätzung des Ausschusses haben die Risiken für die Finanzstabilität aus dem makroökonomischen und internationalen Umfeld zugenommen. Als Ausgangspunkt für diverse potentielle Fehlentwicklungen wurden die anhaltend niedrigen Zinsen analysiert. Wobei jedoch auch nicht unerwähnt blieb, daß gleichwie einer fortdauernden Niedrigzinsphase ebenso auch ein abruptes Ansteigen der Kurzfristzinsen die GuV-Rechnungen der Bankinstitute, insbesondere diejenigen von nur kleiner bis mittlerer Größe, spürbar beeinträchtigen würde.

Im Bericht wurde ein Anhalten der Ertragsschwäche der elf größten international tätigen Banken konstatiert. Deren Erträge aus dem operativen Geschäft verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang von 3,4 %. Ein gleichzeitiges Auftreten mehrerer Risiken würde dem deutschen Bankensektor Schwierigkeiten bereiten, waren sich die Ausschußexperten einig. Nicht unbedeutend ist auch die Frage, inwiefern deutsche Finanzintermediäre in der Verfolgung ihrer Renditeziele eine höhere Risikobereitschaft eingehen, welche die Tragfähigkeit bei Veränderung der Marktverhältnisse übersteigt. Festzustellen war, daß die Kreditvergabe von in Deutschland ansässigen Akteuren außerhalb des Bankensystems zunimmt. Der Bericht weist an diesem Punkt auf eine Transparenzlücke hin. Da die verfügbaren Daten Risiken aus Verknüpfungen des deutschen Finanzsystems mit ausländischen Schattenbanken nur unvollständig aufzeigen, bestünde die Notwendigkeit, diese Datenlücken zu schließen und ein regelmäßiges Berichtssystem aufzubauen.

Besondere stabilitätsrelevante Risiken bestehen gemäß der Unterrichtung für Bausparkassen und Lebensversicherungen, für die aufgrund der Finanzmarktsituation eine Stärkung der Eigenmittelrücklagen erforderlich wird. Die Banken haben im Berichtszeitraum ihre Forderungen gegenüber Schuldnern aus den Krisenstaaten zwar um 17 Mrd. €  reduziert, liegen allerdings immer noch bei 204 Mrd. €. Eine erneute Verschärfung der Schuldenkrise wird im Bericht expressis verbis nicht ausgeschlossen. Auf mittlere Sicht halten die Autoren des Berichts auch den Abbau der Privilegierung von Staatsschuldentitel im Banken- und Versicherungsbereich für erforderlich. Gemessen an staatlichen Souveränitätsaspekten interessant ist die Bestätigung in der Bundestagsunterrichtung, daß zwischenzeitlich die EZB bestimmte nationale makroprudenzielle Maßnahmen zu verschärfen oder gar anzuordnen berechtigt ist. Mit Einführung des Single Supervisory Mechanism (SSM), sprich der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht, im November letzten Jahres wurden der EZB neben bankaufsichtlichen Befugnissen auch makroprudenzielle Eingriffsrechte in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen.

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