www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

„Lage hat sich nicht gebessert“

Mieterbund kritisiert anhaltend hohe Zahl von Luxussanierungen

Sonntag, 06 März 2016 12:06 geschrieben von  Torsten Müller
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Die Zahl der Luxussanierungen, mit denen Vermieter trotz schon jetzt erheblichem Wohnungsmangel deutliche Mietpreissteigerungen herbeiführen, hat offenbar deutlich zugenommen. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dazu wörtlich: „Die Lage hat sich nicht gebessert.“ Vor allem in Groß- und Universitätsstädten gebe es häufige Fälle, bei denen die Miete nach einer Luxussanierung das Doppelte oder mehr koste.

Laut dem von Heiko Maas (SPD) geführten Bundesjustizministerium soll es im Rahmen einer weiteren Mietrechtsreform schon bald Obergrenzen dafür geben. Doch bisher ist noch offen, wann der Gesetzentwurf fertiggestellt ist. Die Koalition kann sich bisher zu keinem gemeinsamen Weg durchringen.

Der aktuellen Gesetzeslage zufolge ist es so, dass Vermieter elf Prozent der Investitionskosten auf die Mieter umlegen können. Siebenkotten dazu weiter: „Das kann eine Mieterhöhung bedeuten von 80, 90 oder gar 100 Prozent.“ Viele Eigentümer greifen ganz gezielt zum Mittel der Luxussanierung, um finanzschwache Mieter loszuwerden und die Wohnungen anschließend zu veräußern.

Siebenkotten zum Begriff der Luxussanierung: „Eine Luxussanierung ist es dann, wenn es sich um eine teure Sanierung handelt, die oft der bisherige Mieter überhaupt nicht bezahlen kann.“ Siebenkotten zum Ausmaß weiter: „Am Schlimmsten ist es da, wo ohnehin schon der größte Wohnungsnachfragedruck herrscht.“ Vor allem die Städte Berlin, München, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und mehrere Universitätsstädte seien betroffen.

Siebenkotten zu möglichen Maßnahmen: „Wir brauchen eine Obergrenze, zum Beispiel, dass die bisherige Miete auf keinen Fall um mehr als 50 Prozent erhöht werden darf. Aus unserer Sicht wäre das ein deutlicher Fortschritt. Es muss in Zukunft derjenige belohnt werden, der es schafft, mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz eine möglichst hohe Energieeffizienzsteigerung hinzubekommen.“ Auch spricht sich der Mieterbund dafür aus, dass die Höhe der Investitionskosten, die auf die Mieter umgelegt werden kann, auf acht Prozent begrenzt wird.

Das Bundesjustizministerium lässt bisher auf wegweisende Maßnahmen warten, die dem Druck vom Wohnungsmarkt nehmen könnten. Vor allem die CDU lehnt die vom Mieterbund geforderten Begrenzungen ab, da sie durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt seien.

Letzte Änderung am Sonntag, 06 März 2016 12:10
Artikel bewerten
(1 Stimme)