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Freihandelsabkommen

Mittelstand und Richterbund lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab!

Sonntag, 07 Februar 2016 23:39 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Mittelstand und Richterbund lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab! Grafik: DERFFLINGER

Berlin/Brüssel –  Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, zeigte sich erfreut über die ablehnende Haltung zu den im Rahmen des TTIP-Abkommens vorgesehenen Schiedsgerichte durch den Deutschen Richterbund. Ohoven bezeichnete die TTIP-Schiedsgerichte als überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand und forderte, dass Deutschland jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese mittelstandsfreundliche Haltung des Richterbundes in die Verhandlungen einbringen sollte. Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab da er sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht erkennen kann.

Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt nach Auffassung des Richterbundes sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Und dann wäre es Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen, stellt der Richterbund klar. Das von der EU-Kommission geplante Investitionsgericht (ICS) wäre für Ansprüche wegen Verstößen gegen die Investorenschutz-Klauseln des Abkommens zuständig, wobei aufgrund der Investmentsdefinition das ICS eine Rechtsprechungskompetenz vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuerrecht eingeräumt bekäme. Der Deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts. Die Errichtung des ICS würde die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichten, sich mit Abschluss der Vereinbarung der Gerichtsbarkeit des ICS und der Anwendung einer vom Kläger bestimmten internationalen Verfahrensordnung zu unterwerfen. Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden.

Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage, da analog dem Gutachten 1/09 vom 8. März 2011 des EuGH das ICS ein Gericht wäre, welches „außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union“ stehen würde. Das ICS würde die Zuständigkeiten verfälschen, die die Verträge den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten zuweisen und die für die Wahrung der Natur des Unionsrechts wesentlich sind. Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen. Die Magna Charta der Richter des CCJE vom 17. November 2010 fordert die gesetzlich gesicherte Unabhängigkeit der Richter in fachlicher und finanzieller Hinsicht. Entscheidungen über die Auswahl, Ernennung und Laufbahn müssen auf objektiven Kriterien beruhen und von der Stelle getroffen werden, die die Unabhängigkeit gewährleisten soll. Beide Kriterien werden beim ICS nicht erfüllt.

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