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Diverted Profits Tax

Mittelstandsverbund fordert Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien!

Mittwoch, 17 Februar 2016 01:58 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Mittelstandsverbund fordert Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien! Mittelstandsverbund fordert Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien!

Berlin – Es ist nicht lange her, als unter dem Schlagwort Luxemburg-Leaks 548 Steuervereinbarungen zwischen Luxemburg und internationalen Konzernen bekannt wurden, die den Zweck hatten, international operierenden Konzernen die Möglichkeit zu eröffnen, Steuern zu umgehen. In Großbritannien ist seit April vergangenen Jahres allerdings ein Gesetz in Kraft, das Steuern auf derartig umgeleitete Gewinne ermöglicht, die sogenannte Diverted Profits Tax. Großbritannien erhofft sich dadurch, Unternehmen, wie beispielsweise Google, Amazon, Apple oder Microsoft und andere in ihren Möglichkeiten der Steuervermeidung einzuschränken. Im Sinne von mehr Chancengleichheit zwischen international tätigen Konzernen und der lokal aufgestellten Wirtschaft forderte Mittelstandsverbund-Präsident, Wilfried Hollmann, Bundesfinanzminister Schäuble in einem Schreiben auf, die Einführung einer "Diverted Profits Tax" nach britischem Vorbild im Zug der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern zu prüfen.

Betreffend der Verteilung der Steuerlast von Unternehmen besteht aus Sicht des Mittelstandsverbundes akuter Handlungsbedarf. Um der Nichtbesteuerung von Einkünften einen Riegel vorzuschieben, gilt es bei den Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne anzusetzen. Beispielsweise werden in Großbritannien die Gewinne von Konzernen, die fortan dort ihre Geschäfte betreiben, ohne mit einer Betriebsstätte im Inland angesiedelt zu sein, anhand eines Schlüssels mit dem Ziel neu zugeordnet, den in Großbritannien zu versteuernde Anteil der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität des Konzerns anzupassen. Erste Ergebnisse dieses Models sind zumindest insofern sichtbar, dass die britische Regierung bereits erfolgreich mit internationalen Konzernen über deren künftige Steuerstrategie verhandelt hat, weshalb nicht zuletzt auch Hollmann in einem Positionspapier dem Bundesfinanzmister übermittelte, eine vergleichbare Regelung für das deutsche Steuersystem zu prüfen.

"Es ist für einen kleinen Betrieb, der ausschließlich in Deutschland aufgestellt ist, nicht mehr nachvollziehbar wenn er seine Gewinne anständig versteuert, nicht aber sein direkter Mitbewerber. Wir unterstützen den multilateralen Ansatz der Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit. Dieses Instrument aus Großbritannien betrachten wir dabei als eine sinnvolle Übergangs- und Ergänzungslösung", erklärt Hollmann die Forderung des Verbandes und verbindet seine Kritik an den bestehen Ausweichmöglichkeiten im Steuerrecht  mit der Forderung nach raschen Maßnahmen. "Wichtig ist, dass der Standort Deutschland attraktiv bleibt. Dazu brauchen wir alle zweifelsohne eine leistungsfähige Infrastruktur, und die muss bezahlt werden. Wenn nun einzelne Unternehmen durch aggressive Steuerplanung sich ihrer Verantwortung entziehen, wird es für alle anderen Steuerzahler teurer. Das ist nicht nur unfair. Es gefährdet vor allem unsere Wettbewerbsfähigkeit", stellt Hollmann unmissverständlich klar.

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