www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Linksradikale vor Machtgewinn

Neuwahlen in Griechenland bringen Eurokrise zurück

Montag, 29 Dezember 2014 23:50 geschrieben von  Torsten Müller
Nationalflagge Griechenlands Nationalflagge Griechenlands

Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der Realität eingeholt. Die amtierende griechische Regierung hat auch im dritten Wahlgang für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit bekommen, sodass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

Dadurch könnte nun zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands eine linksradikale Partei an die Macht kommen. Der charismatische Führer der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras fordert einen grundlegenden Wechsel im Land. Der Sprecher der Partei, Panos Skourletis kündigte bereits an: „Wir wollen nur eine Sache mit Europa verhandeln, und zwar wie wir unsere Schulden erträglicher machen können.“

Die Regierungen der anderen Mitglieder der Euro-Zone dürften Schwierigkeiten haben, mit der linksradikalen Partei auf einen Nenner zu kommen. Die Syriza fordert einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, eine Aufkündigung der Spar- und Reformprogramme und ein Ende der Privatisierungspolitik. Auch wolle man Deutschland zur Zahlung von Reparationsleistungen aus dem Zweiten Weltkrieg zwingen.

Die Syriza hatte schon im September dieses Jahres in Thessaloniki eine Agenda beschlossen, mit der sie Griechenland aus der Krise führen will, deren Finanzierung sich allerdings als äußerst schwierig darstellen dürfte. So fordert die Partei Steuersenkungen, höhere Mindestlöhne, die Schaffung von mindestens 300.000 neuen Arbeitsplätzen, kostenlose Gesundheitsversorgung, Lebensmittelmarken für arme Griechen und einen Schuldenerlass für überschuldete Haushalte. Diese populistischen Forderungen dürften der Partei Massen an Wählern zuführen, die sich allerdings nach der Wahl die Augen reiben werden, wenn sie sehen, was von den Versprechen übrig bleibt.

Ministerpräsident Antonias Samaras warnte vor den Plänen der Syriza: „Was Syriza plant, führt zu dem, was man als Kreditausfall bezeichnet. All das führt zum Ausstieg aus der Eurozone.“ Wie instabil das Land noch immer ist, belegt die Tatsache, dass Griechenland bis spätestens März des kommenden Jahres fünf Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Euro-Länder haben die Zahlung bisher aber aufgeschoben, weil sie nicht wussten, wer im kommenden Jahr der griechische Verhandlungspartner sein wird.

Man kann schon heute konstatieren, dass das Griechenlandprogramm der Euro-Länder Griechenland langfristig nicht geholfen hat. Besser wäre es gewesen, wenn Griechenland sich frühzeitig aus dem Euro verabschiedet hätte, um sich selbst helfen zu können. So bleibt Griechenland bis auf Weiteres abhängig vom Ausland. Aber auch realitätsferne Versprechungen weltfremder Linksradikaler werden daran leider nichts ändern können.

Letzte Änderung am Montag, 29 Dezember 2014 23:59
Artikel bewerten
(1 Stimme)