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Der ifo-Chef zu Zuwanderung und Demografie

Professor Sinn macht den Sarrazin

Freitag, 19 Dezember 2014 21:31 geschrieben von  Johann W. Petersen
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

München - Viele Zeitungen bejubelten vor einigen Wochen eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die angeblich zu dem Ergebnis gekommen war, dass die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat in Milliardenhöhe entlasten würden. Der „Focus“ titelte „Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten“, die „Zeit“ forderte „Heißt die Einwanderer willkommen!“ und auf der Internetseite der Tagesschau wurde vermeldet: „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“.

In einem Vortrag an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat der bekannte Ökonom und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, nun Wasser in den Wein gegossen und den Medienvertretern vorgeworfen, sie hätten die Ergebnisse der besagten Studie „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ des Volkswirts und Leiters des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte, Personalmanagement und Soziale Sicherung“ nur unvollständig wiedergegeben. Diese verdeutliche nämlich in Wirklichkeit, dass Zuwanderung langfristig nur dann zu einer fiskalischen Entlastung führen könnte, wenn die Einwanderer im Schnitt höher qualifiziert wären als die Deutschen. Dies sei allerdings nicht der Fall. Außerdem habe man außer Acht gelassen, dass der deutsche Staat auch die Infrastruktur für die Einwanderer mitfinanzieren müsse und nicht nur etwaige Sozialleistungen.

Tatsächlich heißt es schon auf Seite 3 der Studie: „Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen. Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“

Und weiter: „Die ZEW-Studie zeigt allerdings, dass gesteuerte künftige Einwanderung ein Beitrag dazu sein kann, diese Lücke zu verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlastet eine künftige Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr.“ Voraussetzung sei allerdings, „dass eine human- und arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung dazu beiträgt, dass künftige Einwanderer im Durchschnitt ein besseres als mittleres Qualifikationsniveau aufweisen“.

Sinn hat errechnet, dass Deutschland bis 2035 eine Zuwanderung von 32 Millionen Menschen bräuchte, um das Rentenniveau bei gleichbleibenden Einzahlungen auf demselben Stand wie heute zu halten. Dies gelte aber nur, so der Ökonom bei seinem Vortrag in München, wenn die Zuwanderer „ihre Demografie mitbringen“, also in Deutschland genauso viele Kinder bekämen wie in ihrer Heimat. Anderenfalls würde auch eine „unendlich hohe Einwandererzahl“ nichts bringen.

Dass Zuwanderer ihre hohen Geburtenraten behielten, sei jedoch unwahrscheinlich, da das deutsche Rentensystem Familien mit Kindern bestrafe. Eine gleichbleibend hohe Fertilitätsrate bei den Migranten sei nur zu erwarten, wenn die Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme stattfinden würde, da diese das Kinderkriegen belohnten. In diesem Fall wäre die Zuwanderung allerdings keine Bereicherung, da die fiskalische Bilanz negativ ausfallen würde.

Seine Ansichten zu den verheerenden Folgen des demografischen Wandels verdeutlichte Professor Sinn bereits wenige Tage vor seinem Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Darin warnte der Münchner Ökonom: „Von 2025 bis 2035 gehen die Babyboomer in Rente, die heute den Rest an wirtschaftlicher Dynamik erzeugen, der in Deutschland noch anzutreffen ist. Dann werden wir in Deutschland unter Berücksichtigung der Zuwanderung 7,5 Millionen Rentner mehr und 8,5 Millionen erwerbsfähige Personen weniger haben. Die Ruheständler wollen dann ihre Renten von Kindern kassieren, die sie nicht haben. Außerdem kommt uns die Arbeitsbevölkerung abhanden. Das wird der Wirtschaft ganz erheblich zusetzen.“

Sinn fordert daher „einen pragmatischeren Umgang mit dem Thema Familienplanung und Fertilität, um die Folgen der Vergreisung des Landes zu bekämpfen“. Der Staat müsse „sich stärker an den Kosten der Kindererziehung beteiligen und die Kinder auch steuerlich mehr berücksichtigen“. Dazu gehöre auch ein Familiensplitting nach französischem Muster. Der Politik wirft Sinn vor, „ganz maßgeblich zur Änderung des gesellschaftlichen Wertes des Familie und zur Kinderlosigkeit der Deutschen beigetragen“ zu haben.

Auch bei der Zuwanderung müsse es ein Umdenken geben. Sinns Vorschlag: „Als Erstes sollte die Politik festlegen, wen sie einwandern lassen will. Allen ist klar, dass sich Deutschland verändern wird. Schon jetzt haben 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, ein Drittel der Neugeborenen sind Kinder von Migranten. Wir sollten dem US-amerikanischen oder kanadischen Beispiel folgen und über ein Punktesystem eine gezielte Einwanderungspolitik anstreben.“ Noch vor kurzem sei Deutschland ein Auswandererland gewesen. „Nun kommen die Menschen in Scharen. Warum sollten wir diesen Prozess nicht steuern?“, fragt der ifo-Chef.

Ohne Umbau des Sozial- und Rentensystems und eine aktive Bevölkerungspolitik müsse Deutschland einer düsteren Zukunft entgegensehen. Sinns beunruhigendes Fazit: „Wir wähnen uns stark und kräftig, weil die Babyboomer noch da sind. Aber der Eindruck täuscht. In Wahrheit sind wir auf dem besten Weg, uns als dynamische Wirtschaftsnation von der Weltbühne zu verabschieden.“

Mit seinen Anmerkungen zur Zuwanderung und Demografie wandelt Professor Hans-Werner Sinn auf den Pfaden eines Thilo Sarrazin, der genau das, was der Münchner Volkswirt nun anspricht, vor nunmehr fast fünf Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beschrieben und angemahnt hatte. Sarrazin sah sich seinerzeit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Seine Ansätze seien rassistisch, sozialdarwinistisch und erinnerten an die Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten, so die Kritiker des Ex-Bundesbankers damals. Dass mit ifo-Chef Sinn nun einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands Sarrazin nachträglich bestätigt, sollte der Politik zu denken geben.

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