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Mitgliedsstaaten werden ausgebootet

Rotationsprinzip zur Machtsicherung Mario Draghis?

Montag, 29 Dezember 2014 23:46 geschrieben von  Torsten Müller
EZB-Sitz in Frankfurt am Main EZB-Sitz in Frankfurt am Main Quelle: DERFFLINGER.de

Frankfurt am Main - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hatte bereits im Jahr 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Das wird nun möglicherweise in die Tat umgesetzt. Doch es regt sich Widerstand – nicht nur gegen die Politik, sondern auch gegen das Machtgehabe Draghis.

Einer der Kritiker ist der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann. Schon öfters hat er darauf hingewiesen, dass er den Aufkauf der EZB von Staatsanleihen der Krisenstaaten nicht für richtig erachte, da die EZB dadurch ihr Mandat überdehne. Für die kommende Sitzung des EZB-Rats am 22. Januar 2015 wird erwartet, dass eben der kritisierte Aufkauf von Staatsanleihen beschlossen werden wird. Die Hälfte des EZB-Direktoriums ist gegen diesen Aufkauf, doch Draghi wird sich möglicherweise durch einen perfiden Trick dennoch dauerhaft die Mehrheit im Gremium sichern.

Einige Mitgliedsstaaten können es mit ihren nationalen Interessen nicht vereinbaren, über die EZB Staatsanleihen anderer Staaten aufzukaufen und damit die eigenen Bürger in Haftung zu nehmen. Auch mit einigen Persönlichkeiten im EZB-Rat ist das nicht zu machen.

Die Euro-Zone bekommt am 1. Januar 2015 mit Litauen ein neues Mitglied. Daraufhin wird am 1. Januar 2015 ebenso ein neues Rotationsverfahren eingeführt, dem zufolge Mario Draghi und die anderen fünf Mitglieder des EZB-Direktoriums dauerhaft stimmberechtigt sind und somit auf sechs Stimmen kommen, die 19 Präsidenten der nationalen Notenbanken sich allerdings 15 Plätze teilen müssen. Das hat zur Folge, dass jedes Euro-Zonen-Mitglied in gewissen Abständen kein Stimmrecht genießt.

So wird beispielsweise Jens Weidmann an den geldpolitischen Abstimmungen im Mai und Oktober nicht teilnehmen dürfen. Es ist möglich, dass Draghi gerade dann darauf drängt, weitere Aufkäufe zu beschließen, wenn sein wortgewaltiger Kritiker nicht mit am Abstimmungsergebnis beteiligt ist. Auch ist bemerkenswert, dass mit dem Esten Ardo Hansson ein Kritiker massiver Staatsanleihenaufkäufe an der Sitzung am 22. Januar nicht beteiligt ist.

Das nun in Kraft tretende Rotationsprinzip verschafft Draghi die Möglichkeit, durch geschicktes Taktieren und Aufschieben von Entscheidungen die Machtverhältnisse nach seinem Willen zu gestalten. Bezahlen müssen diese Reise nach Jerusalem am Ende die Steuerzahler.

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