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Klagt Rheinmetall gegen die Bundesregierung?

Sanktionen gegen Russland: Deutsche Unternehmen trifft es als erste

Dienstag, 05 August 2014 18:34 geschrieben von  Jens Hastreiter
Logo der Rheinmetall AG Logo der Rheinmetall AG Quelle: wikipedia.org

Düsseldorf - Die letzte Woche von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Rußland (als Reaktion auf den Absturz einer malaysischen Passagier-Boeing in der Ostukraine) erweisen sich prompt als Bumerang. Die deutsche Industrie, soviel zeigt sich schon jetzt, dürfte neben Rußland das Hauptopfer der Boykottmaßnahmen sein.

Jetzt stoppte die Bundesregierung wegen der Sanktionen, die neben Bankgeschäften auch die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich umfassen, ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall. Mit diesem Verbot geht die Bundesregierung sogar weiter, als es die beschlossenen Sanktionen verlangen. Rußland und Rheinmetall prüfen deshalb jetzt Klagen auf Schadenersatz.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, daß es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an die russischen Streitkräfte widerrufen habe. Das Volumen dieses Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Rheinmetall hatte zuvor erklärt, man wisse nichts von einem endgültigen Stopp, sei aber weiter mit der Bundesregierung im Gespräch. Darauf angesprochen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Potsdam auf die Frage, ob die Bundesregierung nun Schadenersatz leisten müsse: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Im übrigen müssen sich Rheinmetall selbst um die Rechtssicherheit seiner Geschäfte kümmern.

Der Widerruf der Verkaufsgenehmigung geht einen Schritt weiter, als es die EU-Sanktionen vorsehen. Frankreich hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, daß bereits abgeschlossene Geschäfts von den Boykottmaßnahmen ausgenommen bleiben sollen. Der Hintergrund ist, daß Paris zwei bestellte Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro ebenfalls noch an Rußland verkaufen möchte. Auch Rheinmetall hätte also keineswegs aus seinem Geschäft mit dem russischen Heer aussteigen müssen.

Die Bundesregierung legte aber noch nach: ein Sprecher bekräftigte inzwischen, man wünschte sich, daß gar keine Rüstungsgüter aus Deutschland mehr an die Regierung in Moskau geliefert würden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel zeigt sich indes beruhigt: es gebe seines Wissens keine weiteren gemeinsamen Rüstungsprojekte mit Rußland, die ebenfalls gestoppt werden müßten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, das in Rede stehende Gefechtsübungszentrum sei ohne die noch nicht gelieferten Teile aus Deutschland nicht funktionsfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert gewesen.

Nur wird bei Rheinmetall überlegt, die Bundesregierung auf Entschädigungszahlungen zu verklagen. Immerhin hatte das Wirtschaftsministerium vor zwei Wochen selbst eingeräumt, daß Regresszahlungen drohen könnten, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte. Aktueller Sachstand ist, daß der 100-Millionen-Auftrag fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt ist. Das hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger auf einer Bilanzpressekonferenz erklärt. Die Frage einer Klage gegen die Bundesregierung sei aber im Augenblick „pure Spekulation“.

Letzte Änderung am Dienstag, 05 August 2014 18:53
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