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Eine Frage des Datenschutzes

Schufa-Reform gefordert

Mittwoch, 01 Oktober 2014 06:38 geschrieben von  Susanne Hagel
Schufa-Reform gefordert Quelle: schufa.de

Magdeburg - Laut einem Gutachten des Justizministeriums fehle den Daten der Schufa die notwendige Transparenz und die Methoden dieser und anderer Auskunfteien seien mehr als fragwürdig. Die Experten des Gutachtens fordern deshalb eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes um die Rechte der Bürger gegenüber der Schufa per Gesetz zu stärken.

Die Schufa als größte Auskunftei Deutschlands berechnet für rund 66,3 Millionen Bürger die allgemeine Kreditsicherung mittels einem Bonitätswert. Vor jedem Kreditgeschäft holen die Kreditgeber eine Bonitätsauskunft ein. Bisher muss die Schufa nicht offenlegen, welche Wichtung sie bei der Berechnung im Einzelnen vornimmt. Erst im Januar scheiterte eine Klägerin vor dem Bundesgerichtshof mit ihrem Antrag auf Offenlegung der Berechnungsformel. Nun liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht.

Neben persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, -ort und Adresse, speichert die Schufa viele von den anfragenden Instituten gelieferte Daten; etwa Bankkonten, Ratenzahlungsgeschäfte, Kreditkarten, Bürgschaften, Leasingverträge, Kredite, Konten bei Versandhändlern und Mobilfunkanbietern. Neben den Aktivitäten der Kredite werden auch etwaige Zahlungsstörungen negativ vermerkt.

Das beeinträchtigt die Verbraucherrechte, finden das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP Forschungsgruppe in der Studie "Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009"."Scores basieren auf Schätzungen, deren individueller Aussagegehalt oft fragwürdig ist", heißt es. Die freiwillige Selbstauskunft, die jeder Bürger jährlich beantragen könne, sei "oft unverständlich und nicht nachvollziehbar". Auch fehle eine angemessene Kontrolle der Verfahren. Das Verfahren sei weder für den betroffenen Bürger, noch für Aufsichtsbehörden nachprüfbar.

Die Experten fordern umgehende Verbote zur Erhebung der Daten wie Alter, Geschlecht, Gesundheit und Wohnnachbarschaft. Des weiteren solle der Gesetzgeber eine Offenlegung der Berechnung erzwingen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, "Schlüsse aus der Studie" ziehen zu wollen. Das für Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium hingegen, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.

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