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CO2-Reduktion

Sigmar Gabriel will indirekt Kohlemeilerabschaltung erzwingen

Montag, 24 November 2014 17:03 geschrieben von  Susanne Hagel
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Offenbar plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Gesetz, welches die Stromanbieter dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftwerke jährliches um mindestens 4,4 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß sollen damit eingespart werden, wie aus dem Eckpunktepapier "Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014" hervorgehe. Gabriel wolle die Pläne heute den Konzernen RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga in Berlin vorstellen. Wie es heißt, stünde den Unternehmen frei, wie sie derartige Einsparungen umsetzten. Praktisch laufe es jedoch auf Abschaltungen von Kohlekraftwerken hinaus, weil die Verteilung der Einsparungen auf mehrere Anlagen kaum eine Reduktion in der geforderten Höhe erbringen dürfte. Rund acht alte Kohlemeiler müssten voraussichtlich abgeschaltet werden.

Die Entscheidung darüber, welche Kraftwerke gegebenenfalls abgeschaltet werden, will Gabriel allerdings den Unternehmen überlassen. Gerade dieser Punkt stieß auf harte Kritik der Grünen und der der SPD.  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht hierin die Gefahr, die Unternehmen könnten eher die neueren Kohlekraftwerke abschalten, die zwar weniger CO2 abwerfen, dafür aber auch deutlich weniger Gewinn bringen als die alten, CO2-intensiven.

Offenbar steht Gabriel angesichts der Anfang Dezember stattfindenden Weltklimakonferenz unter Druck. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie wolle im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt rücken, scheint ein Beschluss zum deutschen Klimaziel bis zur Weltklimakonferenz notwendig. Bisher hatte Gabriel stets die Kohlepolitik verteidigt, war zuletzt schwer mit Umweltaktivisten ins Gericht gegangen, die die Abschaltung von Kohlemeilern forderten. Ein Ausstieg aus dem Atomstrom sei ohne die Kohlekraftwerke nicht realisierbar. Die Umweltschützer hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland sich verpflichtet habe, seine CO2-Emissionen bis 2020 um vierzig Prozent zu senken. Dies sei mit einem Weiterbetreiben aller Kohlekraftwerke aber unmöglich zu realisieren. Experten hatten sich dieser Meinung angeschlossen: ohne ein Abschalten von Kohlemeilern sei das deutsche Klimaziel nicht zu erreichen. Vor wenigen Tagen noch hatte sich Gabriel überzeugt gezeigt, man könne dies auch ohne Ausstieg aus der Kohle erreichen.

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