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Internationale Schiedsgerichte

Tabakkonzern verliert gegen Australien

Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:02 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo von Philip Morris Logo von Philip Morris

Berlin - Nach vier Jahren juristischen Tauziehens verliert der Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Australien. Seit 2011 ist es in Australien verboten, Zigaretten mit Markenlogos zu verkaufen. Stattdessen werden alle Zigarettensorten nur noch neutral verpackt angeboten – ein Logo ist nicht zu erkennen. Stattdessen sind die Packungen mit Fotos und Warnhinweisen versehen. Der Tabakkonzern klagte gegen das neue Gesetz. Er sah seine Markenrechte verletzt.

Um gegen das Land klagen zu können, bediente sich Philip Morris eines Schiedsgerichts. „Eine unmittelbare Klage des Marlboro-Herstellers war nicht möglich, da es kein entsprechendes Schutzabkommen zwischen den USA und Australien gibt“, erklärte Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft. Der Konzern eröffnete deshalb eigens eine Niederlassung in Hongkong, um über dessen Schutzabkommen gegen das australische Gesetz vorzugehen. Klodt kritisierte, dass hier der Versuch unternommen wurde, Schiedsgerichtsverfahren zweckzuentfremden, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Ähnliches fürchten Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auch für Deutschland und die EU.

Doch das Schiedsgericht im Falle des Zigarettenstreits ließ sich nicht für die Zwecke des Tabakkonzerns instrumentalisieren und lehnte die Klage mit der Begründung ab, Philip Morris habe die Zweigstelle in Hongkong nur gegründet, um gegen das Gesetz in Australien vorgehen zu können. Erst nachdem bekannt wurde, dass die Regierung beabsichtigt, die Gesetzeslage zu verschärfen, begann der Konzern von Hongkong aus das australische Geschäft abzuwickeln. „Die von Philip Morris vorgetragenen unternehmensstrategischen und steuerlichen Gründe waren aus unserer Sicht nicht bestimmend, sondern das Ziel, eine Klagemöglichkeit von Hongkong aus zu erreichen“, erklärte der Vorsitzende Schiedsrichter Karl-Heinz Böckstiegel.

Ob es dem Konzern möglich gewesen wäre, mithilfe eines internationalen Schiedsgerichts die Rechtstaatlichkeit des Staates Australien auszuhöhlen, wenn die Niederlassung bereits vor dem Streitfall bestanden hätte, bleibt indes offen. Noch immer fürchten Kritiker Freiheitsbeschränkungen von Staaten durch solcherlei Schiedsgerichte.

Die australische „Public Health Association“ freute sich über die Abweisung der Klage. Die Entscheidung sei das „beste Weihnachtsgeschenk für die öffentliche Gesundheit“ seit langem „Rauchen schadet zahllosen Australiern und verursacht Todesfälle durch Krebs, Lungen- und Herzerkrankungen“, erklärte die stellvertretende australische Gesundheitsministerin Fiona Nash. Sie begrüßte die Entscheidung des Schiedsgerichts ebenfalls.

Philip Morris gibt sich jedoch noch immer nicht geschlagen: Es sind weitere Klagen vor der Welthandelsorganisation anhängig. Und auch beim Europäischen Gerichtshof ging bereits eine Klage des Unternehmens ein, denn auch die EU plant Verschärfungen des Tabakgesetzes. Ab Frühjahr 2016 sollen auch in Deutschland verschärfte Richtlinien gelten: Neben größeren Warnhinweisen ist in vielen Ländern ebenfalls eine neutrale Verpackung wie in Australien geplant.

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