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BDI & VCI-Studie:

Unternehmenssteuern steigen stetig an!

Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:46 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des BDI Logo des BDI Quelle: de.wikipedia.org | BDI e.V.

Berlin - Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sprechen zwar zweifelsohne für die Interessen deren Unternehmerschaft, doch muss dies deswegen nicht heißen, dass jegliche Verlautbarung nur moralisch fragwürdiger Lobby-Arbeit zuzurechnen wäre, zumal wenn es sich um transparent dargestellte datenbasierte Informationen handelt. Aktuell haben BDI und VCI eine neue Studie mit dem Titel „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ vorgelegt, aufgrund deren Ergebnisse die beiden Branchenverbände eine zu hohe Unternehmensbesteuerung in Deutschland beklagen. Die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen sei immer noch hoch, und ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen in Deutschland wächst stetig, geht aus der Studie hervor.

Die Belastung der Gewerbebetriebe mit Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer steigt von 123,2 Mrd. € bis 2019 auf voraussichtlich 144,2 Mrd. €, wobei die größten 0,8 % der Betriebe mit über 70 % der Gewerbesteuer einen besonders hohen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. BDI-Präsident Ulrich Grillo brachte mit Bezug auf die Studie zum Ausdruck, dass die allgemeine These von vermeintlich aggressiven Steuerplanungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) weg vom deutschen Standort falsch sei, wie ein internationaler Vergleich von tariflicher und effektiver Steuerbelastung beweise. Deshalb forderte der BDI-Chef unmissverständlich in Richtung Politik: „Die Bundesregierung muss sich jetzt bei der Neuordnung der Besteuerungsrechte dafür einsetzen, unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken und damit auch inländische Arbeitsplätze zu sichern.“ Der VCI spricht sich als Konsequenz aus der Studie für eine mutige Steuerstrukturreform ein, die der Chemieverband gerade angesichts der Haushaltslage für angebracht hält. Der international zunehmend drohenden Doppelbesteuerung könnte nach VCI-Vorstellung zum Beispiel die längst überfällige Reform der Gewerbesteuer entgegenwirken, wobei gerade hier intensiver und schwieriger Konsultationsbedarf mit den kommunalen Spitzenverbänden vorprogrammiert sein dürfte.

„Deutschland benötigt investitionsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen statt höherer und neuer Steuern, um ein erfolgreicher Industriestandort zu bleiben. Nur dann können die hier ansässigen Unternehmen bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, betonte VCI-Präsident Marijn Dekkers als besonderes Anliegen. Allgemein die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland wiederum muss die Bundesregierung nach Ansicht des BDI-Präsidenten in der aktuellen Diskussion um Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise im Blick behalten: „Keineswegs darf der nun anstehende Aufwand für die Integration von Flüchtlingen zu weniger dringend benötigten Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur führen.“ Daran zeigt sich, dass die Bereich konkurrierender Interessenkonflikte mit den Lasten der Asylflut stetig zunehmen.

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