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Haushaltslage:

Warnungen des Bundesrechnungshofs!

Donnerstag, 19 November 2015 02:42 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des Bundesrechnungshofs Logo des Bundesrechnungshofs Quelle: de.wikipedia.org | Bundesrechnungshof

Berlin - Glaubt man den Aussagen der Regierung, speziell des Bundesfinanzministers, bräuchten wir uns zwar um unsere Haushaltslage keine Sorgen zu machen, nur ist eine gewisse Skepsis aufgrund dieser Eigenbeurteilung wohl angemessen. Und wer eine solche Skepsis auch hinsichtlich der Beurteilungen durch die Opposition aufgrund deren Interessenlage ebenso für gerechtfertigt hält, der kann sich immer noch an den Bundesrechnungshof und/oder den Bund der Steuerzahler (BdSt) halten. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, ließ am gestrigen 17. November anlässlich der Vorstellung der „Bemerkungen 2015“ wissen, dass die stabile - man könnte vielleicht sagen noch stabile - Haushaltslage nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen dürfe und die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend eingeengt würden.

In dem Rechnungshofpapier werden nicht nur die mittel- und langfristigen Herausforderungen konkret benannt, sondern ebenso Hinweise zur Fehlerbeseitigung gegeben. Dies betrifft vor allem die steigenden Leistungen an die Rentenversicherung, die Abdeckung des Investitionsbedarfs in der Verkehrsinfrastruktur und den mit der hohen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen verbundenen Mehraufwand. Zudem bestehen nach wie vor Risiken für den Bundeshaushalt bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Darüber hinaus finanziert der Bund zunehmend Aufgaben der Länder und Gemeinden. Bund und Länder sollten bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen die Chance nutzen, sich nicht nur über einen neuen Finanzausgleich, sondern auch über eine stärkere Entflechtung der Aufgaben und Ausgaben zu verständigen. Bereits Ende September hatte auch der BdSt eine kritische Analyse zum Thema Misch- und Kofinanzierungen veröffentlicht.

Besonders teuer kommt den Bürgern demnach das Konstrukt des Bundesfernstraßenbaus zu stehen, bei dem Bund und Länder geteilte Aufgaben und Ausgaben übernehmen. Eine BdSt-Recherche legte offen, dass systemische Fehlanreize zu stetigen Kostenexplosionen führen. Allein zwischen 2009 und 2014 wurden knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -straßen am Ende teurer. Die Kostenüberschreitung der teurer gewordenen Projekte lag insgesamt bei 3,5 Mrd. Euro, der durchschnittliche Kostensprung bei 55 Prozent. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte: „Die Politik schert sich nicht darum, dass das Grundgesetz den einzelnen Staatsebenen klare Kompetenzen und Verantwortungen zuweist. Wenn es ums Geld geht, ignoriert jede Ebene ihre Gesamtverantwortung für die Staatsfinanzen und schaut nur auf ihren eigenen Vorteil.“ Auch mindestens 10 Straßenprojekte rutschten durch Kostensteigerungen in die Unwirtschaftlichkeit. Das heißt: Wären die Endkosten bereits anfangs richtig prognostiziert worden, hätte man mit den Neubaumaßnahmen aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen gar nicht erst beginnen dürfen.

Der Bundesfernstraßenbau rückt allein deshalb in den Mittelpunkt einer kritischen Betrachtung, weil er eine der größten Mischfinanzierungsbaustellen Deutschlands darstellt: Zwar ist der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs, doch die Länder verwalten das riesige Straßennetz im Auftrag des Bundes. Ihnen sind auch die Planung und Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Betrieb und Unterhalt der Straßen anvertraut. Dergestalt kommt es immer wieder zu enormen Spannungen zwischen Bund und Ländern, weil der Bund – als Eigentümer und Kontrolleur – und die Länder – als Ausführende – unterschiedliche Interessen aufweisen. Doch damit nicht genug: Das zuständige Bundesverkehrsministerium ist offenbar nicht gewillt oder nicht in der Lage, die einzelnen Kostenexplosionen umfassend zu analysieren.

Im Hinblick auf die Kostenkontrolle bei Neubauprojekten heißt es beim Bundesverkehrsministerium lediglich: „Aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Projekte in 16 Bundesländern liegen der Bundesregierung keine differenzierten Auswertungen der einzelnen Projektkostenentwicklungen vor.“ Noch weniger Klarheit herrscht bei den Sanierungsmaßnahmen, hier wurde mitgeteilt: „Eine Auflistung von fertig gestellten Erhaltungsmaßnahmen im Zuge von Bundesfernstraßen liegt der Bundesregierung aufgrund der hohen Anzahl und der überwiegenden Kleinteiligkeit der Maßnahmen nicht vor.“ - So zeichnet sich das Bundesverkehrsministerium als die größte Verkehrsbaustelle der Republik aus!

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