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Europäische Zentralbank:

Welche Geheimpolitik betreibt Mario Draghi?

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:13 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EZB-Präsident Mario Draghi EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: EZB

Frankfurt am Main - Zahlreiche Finanzexperten, aber auch Politiker fordern, dass die EZB ein bislang geheimes Abkommen mit den nationalen Notenbanken offenlegt, demzufolge nicht nur die EZB, sondern auch die Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen. Hintergrund ist das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets), sprich eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken der Euro-Zone über Wertpapierinvestments, wonach es besagten 19 nationalen Notenbanken gestattet ist, nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen zu erwerben. Folgt man Meldungen der „Welt am Sonntag“, sind die auf eigene Rechnung erfolgten Wertpapiergeschäfte der nationalen Notenbanken nicht nur selbst von Zentralbankexperten kaum beachtet, sondern auch viele Details dazu konsequent unter Verschluss gehalten worden.

Als eine anmaßend-arrogante Frechheit darf bezeichnet werden wie EZB-Chef Draghi vergangene Woche in der Pressekonferenz FAZ-Nachfragen zur Ausweitung des umstrittenen Anleihen-Kaufprogramms mit dem lapidaren Hinweis abwiegelte, dass Kaufstrategien der nationalen Notenbanken „schwer zu verstehen“ seien. Es ist inzwischen die Rede davon, dass der angehäufte nationale Bestand an Wertpapieren und Notkrediten allein zwischen 2006 und 2012 auf etwa 500 Mrd. € hindeute, die eigenmächtig in die Märkte flossen. Diese Summe übersteigt sogar die bis dahin getätigten EZB-Programme. Immerhin hätte der EZB-Rat die eigenmächtigen Geschäfte per Veto stoppen können, machte davon aber in all den Jahren offenbar keinen Gebrauch. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, äußerte wie der Wirtschaftswoche zu entnehmen war: „Bislang hat Herr Draghi immer wieder bestritten, dass dies möglich ist. Tatsächlich würden aber offenbar in einigen Ländern in größerem Umfang graue Euros gedruckt. Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat.“ Der Vorgang zeige, dass die EZB unter der Führung von Herrn Draghi immer stärker ein Eigenleben entwickelt, das mit den Rechtsgrundlagen über die Einrichtung der EZB nicht mehr im Einklang stehe, konstatierte er weiter.

Hinter den Forderungen der Politik nach mehr Transparenz steht die Sorge, dass die Dimension des Gelddruckens in Europa außer Kontrolle geraten könnte.  Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch forderte, laut Handelsblatt, sogar den Rücktritt Draghis. Er verwies darauf, dass dessen Programm sogar den Kauf von Asset-Backed Securities (ABS) mit einschließe, und diese Kreditverbriefungen einst die Finanzkrise erst auslösten. Hingegen der SPD-Finanzexperte Joachim Poß ist bemüht, die EZB in Schutz zu nehmen und kritisiert Willsch mit den Worten: „Wer wie Herr Willsch die europäischen Interessen nur aus der deutschen Brille betrachtet, schadet letztlich auch dem deutschen Interesse. Gerade uns muss an der Stabilisierung der gesamten Euro-Zone gelegen sein.“ - Allerdings könnte sich anhand dessen Aussage womöglich schon bald zeigen, ob sich SPD einerseits und Finanzexperte andererseits nicht gegenseitig ausschließen...

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