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Rohrkrepierer EZB-Anleihekaufprogramm

Wenig Effekte bei hohem finanziellen Einsatz und politischen Risiken

Samstag, 13 Dezember 2014 02:53 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Hans-Werner Sinn gilt als großer Kritiker der EZB-Politik Hans-Werner Sinn gilt als großer Kritiker der EZB-Politik

Frankfurt am Main - Kürzlich kündigte EZB-Chef Mario Draghi – allerdings ohne Nennung eines konkreten Datums – das mit einem Volumen bis zu 1000 Milliarden Euro größte Anleihekaufprogramm in der Geschichte der Notenbank an. Welche Folgen dieses „Quantitative Easing“ für die europäischen Volkswirtschaften haben wird, ist derzeit kaum abzusehen. Die Effekte fallen nach Ansicht namhafter Experten allerdings gering aus. Außerdem gibt es schwerwiegende juristische Bedenken.

So hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Simulationsrechnung veröffentlicht, nach der ein Kauf von (überwiegend) Staatsanleihen im Volumen von 1000 Milliarden Euro nur 0,15 bis 0,6 Prozentpunkte zusätzliche Inflation (was Draghi & Co. erklärtermaßen anstreben) brächte. Auf einen anderen Punkt wies der an der London School of Economics ausgebildete Ökonom und F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert hin: „Der wichtigere Wirkungskanal der sogenannten quantitativen Lockerung (QE) der Geldpolitik wäre wohl der Wechselkurs. Wenn europäische Anleihen fast keine Zinsen mehr abwerfen, werden Anleger vermehrt in außereuropäische Anleihen und vor allem Dollar-Papiere ausweichen. Dadurch würde der Euro-Kurs gegenüber dem Dollar weiter sinken. Eine weitere Abwertung könnte die Exporte und die Konjunktur beleben und Importe verteuern.“

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält Draghis Anleihekaufprogramm für ein geldpolitisch falsches Instrument. Seiner Ansicht nach hat vor allem der Ölpreis die Inflation stark gedrückt. Der Ölpreisverfall stärke die Kaufkraft und gebe der Konjunktur einen Schub. Er werde so mittelfristig helfen, die Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von zwei Prozent anzuheben. Anzeichen einer deflatorischen Abwärtsspirale mit Konsumzurückhaltung gebe es derzeit keine.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, sieht hingegen in dem Mega-Anleihekaufprogramm der EZB eine Überschreitung ihres Mandats. „Staatsanleihekäufe der EZB in Höhe von 1000 Milliarden Euro würden wirken wie die Einführung von Eurobonds in gleicher Höhe, für die die Eurostaaten gemeinsam haften“, so Fuest. Eventuelle Verluste durch Ausfälle würden dann unter den Euro-Staaten aufgeteilt. „Das ist ohne Zustimmung der Parlamente nicht akzeptabel“, meint der ZEW-Chef. Ähnlich sieht dies auch der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. „Was die EZB vorhat, ist eine fiskalische Rettungspolitik unter dem Deckmantel der Geldpolitik, beschlossen von einem Gremium, dem es dafür an demokratischer Legitimation fehlt“, so der bekannte Münchner Ökonom.

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