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Griechische Steuermoral

Wertlose Staatsanleihen bei griechischen Banken und die privaten Gelder auf Schweizer Konten

Mittwoch, 25 März 2015 19:04 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Nationalflagge Griechenlands Nationalflagge Griechenlands

Athen - Griechenland verharrt in seiner seit Jahren anhaltenden Krise und stets kommen neue Probleme hinzu, ohne daß bisherige einer Lösung zugeführt worden wären. Und so manches Paradoxon, um ein altgriechisches Lehnwort zu verwenden, wie beispielsweise höhere Durchschnittsrenten im Vergleich zu Deutschland, begleitet diese nicht enden wollende Finanztragödie. Wieder einmal wird es eng mit Blick auf die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates, nachdem auch die seitens der Gläubiger, allen voran der EZB festgesetzte Obergrenze für die sogenannten T-Bills, sprich kurzlaufender griechischer Staatsanleihen, von 15 Milliarden Euro von den griechischen Banken erreicht ist und ein Antrag auf Anhebung des Limits abschlägig beurteilt wurde. Demnach dürfen die ohnehin auf fragwürdiger Basis den griechischen Pleitebanken zugestandenen Ela-Kredite nicht zum Ankauf weiterer griechischer Anleihen Verwendung finden.

Allerdings zeigt die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe des ehem. griechischen Finanzministers Papakonstantinou einen potentiellen Lösungsweg auf, der jedoch seinen Grund ebenfalls in einem fiskalpolitischen Mißstand hat. Und hier wären wir bei einem weiteren griechischen Paradoxon: während bei den griechischen Banken lediglich die marktunbrauchbaren griechischen Staatsanleihen lagern, ruhen auf den Konten der Schweizer Banken die griechischen Privatvermögen in teils unversteuerter Milliardenhöhe. Insbesondere die Schweizer Filiale der britischen HSBC-Bank wurde diesbezüglich augenscheinlich. Im Falle des ehem. Finanzministers Griechenlands ging es darum, daß offensichtlich persönlich Verwandte von einer Liste verschwanden - dem sog. Lagarde-Papier - die über 2000 zweifelhafte Schweizer Konten aufführte. Der volkswirtschaftlich noch größere Skandal liegt darin, daß weder Papakonstaniou, noch sein Nachfolger im Amt Venizelos Anstalten machten, diesen Mißstand zu korrigieren.

Dem Vernehmen nach könnte Schätzungen zufolge Griechenland um die 15 Milliarden Euro an Schwarzgeld aus der Schweiz zurückholen. Der im Bereich der Schattenwirtschaft forschende Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider spricht von mindestens 80 Milliarden Euro der Griechen, die in der Schweiz verwahrt werden. Doch ebensowenig wie die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen vorangetrieben wurden - eine Verfehlung, bezüglich der auch seitens der europäischen Gläubigerseite keineswegs eingewirkt wurde -, bemühte man sich um den Abschluß eines Steuerabkommens zwischen Griechenland und der Schweiz.

Griechische Privatvermögen können folglich nach wie vor im Ausland in Sicherheit gebracht, und womöglich sogar vor steuerlichem Zugriff geschützt werden, während der Rest der Europäischen Union, allen voran die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Steuergeldern die leere Staatskasse der griechischen Regierung nachfüllen…

Letzte Änderung am Mittwoch, 06 Mai 2015 21:05
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