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Deutsche Kreditwirtschaft:

Widerstand gegen europäische Einlagensicherung!

Dienstag, 27 Oktober 2015 20:24 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Hauptsitz der EZB in Frankfurt/Main Quelle: DERFFLINGER

Frankfurt am Main - Die Europäische Union ist seit Ausbruch der Finanzkrise, die es ohne die EU-Politik vermutlich nicht einmal gegeben hätte, bestrebt, eine sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese besteht aus den drei Säulen europäische Bankenaufsicht, europäische Bankenabwicklung und europäische Einlagensicherung, wobei sich die EU die diesbezüglichen nationalstaatlichen Kompetenzen einverleiben möchte. Seit 04. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Mit Beginn 2016  greifen dann zur Sanierung bzw. Schließung von Banken ebenfalls europäische Regeln (SRM). Und im Juni dieses Jahres machten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen einen Vorstoß, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Reform der Einlagensicherung vorantreiben.

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun angekündigt, bis Ende des Jahres den Entwurf für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vorzulegen. Die Geschichte der Einlagensicherung ist in Deutschland um ein Vielfaches älter als auf dem europäischen Parkett. 1937 wurde der „Kreditgenossenschaftliche Garantiefonds“ des deutschen Genossenschaftsverbandes und 1966 die erste bundesweite Sicherungseinrichtung der privaten Banken gegründet. Einlagen bei Sparkassen waren durch die Gewährträgerhaftung geschützt, die jedoch einer Beihilfe-Klage der EU-Kommission vom April 2000 zum Opfer fiel. 1994 führte eine EU-Richtlinie, die unter dem Eindruck der Finanzkrise 2008 geändert wurde, Mindestanforderungen an die Einlagensicherung ein. Im Dezember 2013 haben sich der Rat und das Europäische Parlament dann auf einen Richtlinientext auf Basis eines Kommissionsvorschlags aus 2010 geeinigt, der bis Mitte dieses Jahres in nationales Recht umzusetzen war bzw. gewesen wäre, da noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Darüber hinausgehend verfolgt man auf europäischer Ebene bereits den Plan, die nationalen Systeme im Fall von Bankpleiten in einem europäischen System zusammenzuführen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss von fünf Spitzenverbänden der Branche, bestehend aus dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, sieht allerdings keine Notwendigkeit für ein europäisches Einlagensicherungssystem gemäß der Kommissionsnovelle, die für viele Länder erstmals eine Ex-ante-Finanzierung der Fonds vorsähe. Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind laut Deutscher Kreditwirtschaft zudem nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Systeme leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet sogar einen Rückgang des Schutzniveaus durch die geplante EU-Richtlinie, indem in Deutschland etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht nur 100.000 € pro Kunde im Krisenfall garantieren, sondern sich zudem als Verbund für die Existenz ihrer Institute verbürgen, wodurch ein gefährdetes Institut ggf. durch Hilfen der anderen Banken seines Verbunds stabilisiert und somit die Einlagen der Kunden umfassend geschützt würden.

Zudem wäre eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt faktisch auch eine durch die Hintertür vollzogene Vergemeinschaftung von Risiken aus der Staatsverschuldung, solange nach den aktuellen Eigenkapitalvorschriften Staatsanleihen für Banken weiterhin als risikolos eingestuft werden. Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung müssten dann aber im Falle eines Staatsbankrotts alle Kreditinstitute in der Eurozone für die Entschädigung der Sparer dieser Banken geradestehen. Mit der Veröffentlichung des neuen Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wird im Laufe dieser Woche gerechnet.

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