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Der ewige Solidaritätszuschlag

Wissing: Schäuble schafft keine Spielräume für Soli-Abschaffung

Sonntag, 20 Juli 2014 13:46 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing Quelle: FDP

Berlin - Zu den Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), er sei bereit, den Soli 2020 abzuschaffen, erklärt das FDP‑Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Äußerungen des Bundesfinanzministers klingen verlockender als sie sind. Zwar sagt er, dass er persönlich bereit sei, den Soli abzuschaffen, gleichzeitig unternimmt er aber nichts, um dafür im Haushalt die notwendigen Spielräume zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Soli liegen bei rund 14 Mrd. Euro. Wenn der Zuschlag 2020 entfallen soll, wäre es für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, mit dem Geldverschwenden aufzuhören und dem Sparen zu beginnen.

Während die schwarz-gelbe Regierung 2015 mit der Rückzahlung der Staatsschulden beginnen wollte, haben Union und SPD das Geld lieber für den Konsum ausgegeben. Eine Fortführung der Konsolidierungspolitik der alten Regierungskoalition hätte die Abschaffung des Soli ermöglicht. Der Bundesfinanzminister hat die Abkehr von der Sparpolitik mitgetragen. Wirklich bereit zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit dem Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ist in Deutschland nur eine Partei: Die FDP.“

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