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Bundesfinanzminister hat sich verkalkuliert

Wolfgang Schäuble muss Steuerschätzung nach unten korrigieren

Sonntag, 09 November 2014 01:39 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

So werden für das kommende Jahr 6,4 Milliarden Euro weniger als im Mai veranschlagt erwartet. Der Bund muss im kommenden Jahr nur auf etwa 500 Millionen verzichten. Schlimmer trifft es dagegen die Länder sowie die Kommunen. Bis zum Jahr 2018 wird ein Loch in Höhe von 21 Milliarden Euro prognostiziert.

Schäuble spricht trotz der neuen, besorgniserregenden Zahlen von einer soliden Einnahmebasis: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar. Wir halten, was wir versprochen haben.“ Bis 2019 rechne er mit einem deutlichen Wachstum der Steuereinnahmen. Dieses Jahr soll der Fiskus 640,9 Milliarden Euro einnehmen, im Jahr 2019 sollen es Schäuble zufolge 760,3 Milliarden Euro sein.

Trotz der negativen Prognosen will Schäuble ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Damit knickt er vor allem vor der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, die Deutschland zu stärkeren Investitionen aufgefordert haben, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Das Investitionsprogramm soll auf den Zeitraum von 2016 bis 2018 aufgeteilt werden. Auf die Frage, wo die Gelder herkommen sollen, konnte oder wollte Schäuble bisher nicht antworten. Wenn man in den kommenden Jahren die strikte Ausgabendisziplin einhalte, würden sich Spielräume dafür ergeben, so Schäuble. Das Investitionsprogramm sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Im Haushalt 2016 sollen die geplanten Ausgaben dann unterlegt werden. Fünf Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm sollen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen.

Wenn es der Bundesregierung im kommenden Jahr tatsächlich gelingen sollte, erstmals nach 46 Jahren gänzlich ohne neue Schulden auszukommen, wäre dies schon eine achtbare Leistung. Doch angesichts sich häufender, negativer Wirtschaftsindikatoren steht dieser von Schäuble gebetsmühlenartig gepredigte Erfolg in Frage. Und vor dem Hintergrund massiver Sparmaßnahmen bei Infrastrukturprojekten, bei der Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit und im Bildungssektor muss die Frage erlaubt sein, ob die schwarze Null so wirklich nachhaltig sein kann.

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