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Griechenlands Regierung lenkt ein

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Giannis Varoufakis Giannis Varoufakis Quelle: de.wikipedia.org | CC0

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Der genaue Inhalt ist nicht bekannt, womit die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar bleibt. Zuvor hatte jedoch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits angedeutet, dass man gewisse Bedingungen für eine Verlängerung der Kredite akzeptieren würde. Dem ZDF sagte der Syriza-Politiker: „Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können.“ Während dieser Verlängerung werde es „natürlich drei, vier Bedingungen geben“.

Noch könne ein „Grexit“, also ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, durch ein trickreiches Vorgehen Athens und Brüssels verhindert werden, kommentierte die linksliberale Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch die aktuellen Entwicklungen. „Auf dem Spiel steht die Einhaltung bestehender Regeln und bereits vereinbarter Reformen. Andere Länder wie Portugal oder Irland haben die Regeln befolgt. Derweil ist es aber durchaus legitim, an eine Vereinbarung zu denken, die die Gültigkeit der Regeln bestätigt und gleichzeitig beide Seiten verpflichtet, diese auch so rasch wie möglich zu ändern“, so das Blatt.

Brüssel werde sicherlich ein Auge zudrücken, um das Land im Euro zu behalten: „Mehrere Ökonomen haben vorgeschlagen, dass Griechenland sich, angesichts des Rückzugs der europäischen Geldgeber und des Mangels an Euro, Liquidität verschafft ohne aus der Währungsunion auszutreten. Dank einer Parallelwährung, die nur im Inland Gültigkeit hätte und von Athen genutzt würde, um die Renten, die öffentlichen Gehälter zu bezahlen und die Rekapitalisierung der Banken zu finanzieren.“

Das „Wirtschaftsblatt“ aus Österreich meint hingegen, Athen schiele schon lange nach alternativen Geldquellen: „Da gab es ja Gerüchte, dass Russland und China Angebote zu einer Zwischenfinanzierung gemacht hätten. Russland würde das aus politischen Gründen wohl sicher gern machen, tut sich aber angesichts des Rubel- und Ölpreis-Verfalls schon schwer genug, seine eigenen Devisenverbindlichkeiten (und die seiner wichtigsten Staatsfirmen) zu bedienen. Schwer vorstellbar, dass es Griechenland mit ein paar zig Milliarden aushelfen kann. Und aus China war bisher nur zu hören, dass man von einem Angebot an Griechenland nichts wisse. Eine solche Finanzierung wäre zwar ein gewaltiger Affront für die EU (und würde die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm von dort nicht wirklich erleichtern), wäre aber immerhin denkbar.“

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