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Ein Schuß ins Knie?

Zweischneidiges Manöver: Die EU-Länder schaden sich mit ihren Russland-Sanktionen auch selbst

Mittwoch, 30 Juli 2014 10:04 geschrieben von  Jens Hastreiter
Zweischneidiges Manöver: Die EU-Länder schaden sich mit ihren Russland-Sanktionen auch selbst Quelle: pixabay.com

Brüssel - Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuß einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter nun auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland sowie auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer so rasch als möglich abgesegnet werden.

Künftig dürfen nach den Vorgaben Brüssels keine Rüstungsgüter zwischen Rußland und der EU mehr gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Rußland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind Produkte für die Erdgasförderung.

Die Maßnahmen sollen zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Grund der neuen Eskalationsstufe: die EU beschuldigt Rußland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Für eine russische Mitverantwortung an der Katastrophe gibt es jedoch nach wie vor keinerlei belastbare Beweise. Brüssel hält die Sanktionen gleichwohl für ein „starkes Signal“ an die Regierung in Moskau.

Ausgerechnet Deutschland, das von einem florierenden Wirtschaftsaustausch mit Rußland profitiert, hatte sich zuletzt bei den anderen EU-Staaten dafür stark gemacht, eine härtere Gangart gegenüber Moskau einzulegen und Wirtschaftssanktionen zu verhängen – offenbar eine Folge massiven amerikanischen Drucks auf die Bundesregierung. Die Entscheidung, Rußland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen, war am Montagabend bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU gefallen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Rußland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Rußland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. Die Experteneinschätzungen, was die Folgen der neuen Sanktionen angeht, sind allerdings uneinheitlich – Einbüßen dürften zunächst vor allem auf Länder wie Deutschland zukommen, die relativ stark im Rußland-Geschäft engagiert sind, während sich Rußland ohnehin schon seit geraumer Zeit im Rahmen der Eurasischen Union stärker auf asiatische Märkte orientiert.

Fachleute wie der führende Experte für EU-Außenpolitik am Centre for European Policy Studies in Brüssel, Steven Blockmans, zeichnen mit ihren Prognosen deshalb ein differenziertes Bild. Blockmans mutmaßt: „Ich denke, ein Übergang zum dritten Sanktionspaket wird stattfinden, doch die Sanktionen werden keinen vollwertigen, ausgereiften Charakter besitzen, was möglicherweise die Führung mancher EU-Länder erwartet. Wohl eher werden sie wegen der Zugeständnisse an manche EU-Mitgliedsländer, die ihre wirtschaftlichen und diplomatischen nationalen Interessen schützen wollen, eine große Zahl von Schlupflöchern aufweisen.“

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